„Wir möchten den geflüchteten Ukrainer*innen ein sicheres Ankommen bieten“

In der Ukraine leben nach offiziellen Angaben 261.000 Menschen mit einer Behinderung. Viele von ihnen sind vor dem Krieg geflüchtet. Eine Vermittlungsplattform bringt sie mit Unterstützern zusammen, damit sie in Deutschland ankommen können – auch längerfristig. 

Anfang März fährt ein Konvoi an die polnisch-ukrainische Grenze. Von dort bringt er geflüchtete Ukrainer*innen nach Deutschland. Einer der Fahrer kennt die Strecke zwischen den Ankunftszentren im Osten Polens und Bremen gut und könnte sie jederzeit wieder fahren. Zwischen den Flüchtenden und den Menschen in den Ankunftszentren kann er übersetzen. Sein Angebot, zukünftig flüchtende Ukrainer*innen nach Bremen zu bringen, macht er über hilfsabfrage.de. Allerdings hat nicht er das Angebot auf der Website eingestellt, sondern der Bremer Rat für Integration bzw. dessen Arbeitsgemeinschaft Gesundheit. Der Rat nutzt hilfsabfrage.de, um die flüchtenden Ukrainer*innen zu unterstützen. Darauf sind vor allem diejenigen angewiesen, die mit einer Behinderung leben: Sie leiden besonders unter den Strapazen der Flucht. 

Es braucht eine systematische Bedarfserfassung und Unterstützungsangebote

hilfsabfrage.de entstand nach Kriegsbeginn im Büro des Landesbehindertenbeauftragten Bremen. Handicap International und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland betreiben nun die Seite. Zu den Unterstützern der Initiative gehören Organisationen der Behinderten- und Geflüchtetenhilfe, aber auch das Deutsche Rote Kreuz und Sozialverbände wie der VDK. Karsten Dietze von Handicap International schildert die Beweggründe: „Als der Krieg ausbrach, war abzusehen, dass unter den flüchtenden Menschen viele Personen mit Behinderung sein werden. Wir wissen seit langem, dass diese Gruppe geflüchteter Menschen in Deutschland bei der Ankunft nur unzureichend wahrgenommen und versorgt wird. Allein wegen der fehlenden Identifikation der Unterstützungsbedarfe.“ Zwar habe der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, gleich im März die systematische Identifikation behinderungsspezifischer Bedarfe gefordert, ebenso die Bereitstellung von Hilfsmitteln und eine Unterbringung, die bedarfsgerecht und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen liegt, so Dietze.  Trotzdem finde die systematische Identifizierung bis heute nicht statt. bedarfsgerechter Wohnraum bleibe Mangelware. Zumindest hier unterstützt nun die Hilfsabfrage-Webseite. 

Transfer und Wohnen

In der Rubrik „Transfer“ von hilfsabfrage.de gibt es mittlerweile vieler solcher Angebote wie das des Bremer Rates für Integration. Sie reichen von der Bereitstellung mehrerer VW Crafter inklusive Rollis für die lange Reise von der Ukraine nach Norddeutschland über innerstädtische Rollstuhltransporte in ein Therapiezentrum bis hin zu Rollatoren, die im Ruhrgebiet abgeholt werden können. Zumeist sind es Angebote von Organisationen der Behindertenhilfe, allen voran die Lebenshilfe. Wer in seinem Transporter Menschen im Rollstuhl befördern oder sogar im polnischen Ankunftszentrum abholen kann, kann dies auf der Webseite kundtun. „Wir möchten den geflüchteten Ukrainer*innen ein sicheres Ankommen bieten“, erklärt El Mahdi Elidrissi von Handicap international. „und noch mehr: den Zugang zu echter, lebensnaher Unterstützung, ganz alltagspraktisch.“ Das böten die Einrichtungen. Oft könnten sie die Geflüchteten auch gleich zu Sozial- und Teilhabeleistungen und zur Integration beraten. 

Dies ist vor allem interessant: Wo wohnen die Menschen, wenn sie in Deutschland ankommen? Manche von ihnen sind auf barrierefreie Räume angewiesen, andere wiederum brauchen ein Pflegebett, die meisten jedoch brauchen einfach ein vorübergehendes Zuhause, in dem sie sich von den Strapazen der Flucht erholen können. In der Rubrik „Wohnen“ von hilfsabfrage.de finden sich bislang die meisten Angebote. In ganz Deutschland öffnen Einrichtungen der Behindertenhilfe, aber auch Pflegeeinrichtungen oder Therapiezentren ihre Türen für Erwachsene oder Kinder – zu einer integrativen WG in Freiburg, einer Wohngruppe für Intensivpflege, einem Kinderhaus. 

Welche Informationen finden Suchende?

Ob eine Einrichtung barrierefrei ist, erfahren die Suchenden auf hilfsabfrage.de. Unter anderem erhalten sie aber auch Informationen, wie viele Betten oder Zimmer frei sind und für wie lange. Sie finden die Ansprechpersonen und können nun telefonisch oder über E-Mail einen Kontakt anbahnen. Ist unsicher, ob ein Angebot noch offen ist, verweist der Vermerk „Eventuell belegt“ darauf. „Sicherlich ist es gut, wenn Einrichtungen möglichst konkret werden, wenn sie Wohnraum oder Transportmöglichkeiten bereitstellen“, sagt Elidrissi, „aber so viel Zeit haben die Fachkräfte auch nicht, und so wie es läuft, läuft es schon prima.“

Wie funktioniert hilfsabfrage.de?

Einrichtungen und Privatpersonen registrieren sich auf der Website und wählen die Rubrik, für die sie ein Angebot machen können: Wohnen oder Transfer. Über eine Maske können sie ankreuzen, was sie bieten: vom Einzel- oder Mehrfachzimmer über die Dauer der Unterbringung bis hin zur Barrierefreiheit – räumlich oder sprachlich. Vom Transporter mit Rolli-Mitfahrmöglichkeit bis hin zum Transport von Polen nach Deutschland. Sie geben den Kontakt an und auch, ob sie ein Transferangebot machen. 

Zu den Suchenden zählen Helfer*innen und Einrichtungen der Geflüchtetenhilfe in der Krisenregion und in Deutschland. Geben sie eine Suchanfrage ein, erfolgt ein Matching, das heißt, hilfsabfrage.de liefert ihnen exakt das Angebot, das zu ihrem Gesuch passt.


Crossroads veranstaltet erste Fachveranstaltung zur Beratung geflüchteter Ukrainer*innen

Fachveranstaltung

Fachkräfte der EUTBs, Vertreter*innen von Kommunen, jemand von der Flüchtlingsberatung Nürnberg, von der AWO Brandenburg, vom Diakonieverband Reutlingen und dem JMD, Access, Caritas Seniorenberatung Dresden und viele mehr – am 18. Mai nahmen 413 Fachkräfte, Vertreter*innen von Behörden und ehrenamtlich Aktive an der Fachveranstaltung „Menschen mit Behinderung aus der Ukraine: Austausch zum anstehenden Rechtskreiswechsel“ teil. 

Im Moment braucht es gute Kenntnisse der Rechtslage 

Die Resonanz auf die Einladung von Handicap Internation war sehr groß. Offenkundig stehen Behörden, Fachkräfte und ehrenamtlich Aktive seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine bei der Unterstützung der geflüchteten Ukrainer*innen mit und ohne Behinderung vor einer großen Herausforderung: Unter anderem müssen sie die komplexe Rechtslage kennen, um geflüchteten Menschen mit Behinderung den Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen. 

„Blattfiktion“, Schwerbehindertenausweis, medizinische Versorgung

Gleich zu Anfang grenzte die Referentin, Dr. Barbara Weiser, die Themen ein: Rechtsansprüche geflüchteter Ukrainer*innen infolge des Bund-/Länderbeschlusses, Leistungszugängen über das AsylblG, der Rechtskreiswechsel ab Juni 2022 und die Situation geflüchteter Drittstaatangehöriger. 

Dass sich hierbei in der Praxis Schwierigkeiten auftun, zeigen die Fragen der Teilnehmenden, unter anderem: 

Darf der Sozialhilfeträger die Leistungen nach AsylbLG Ende Mai 2022 einstellen, unabhängig davon, ob von Geflüchteten ein Antrag auf Leistungen nach SGB II / SGB XII gestellt wurde?

Um nach SGB II Leistungen erhalten zu können: Gilt die „Blattfiktion“, bis jemand die Fiktionsbescheinigung erhalten hat?

Ist ein Schwerbehindertenausweis notwendig, um unter die Regelungen des SGB XII zu fallen?

An wen können sich Eltern von Kindern mit Behinderung wenden, wenn sie Pflegegeld beantragen möchten?

Zwar konnte Dr. Weiser in den kurzen zwei Stunden nicht alle Fragen beantworten, aber schon am 10.06.2022 findet die Folgeveranstaltung statt. Bitte melden Sie sich hier an. Die Präsentation zum Vortrag können Sie hier herunterladen.


Neue Rechtslage für Geflüchtete aus Ukraine vergisst Menschen mit Behinderung

Presseinformation

Berlin, 02.06.2022. Gemeinsam mit fünf Fachverbänden macht Handicap International in einer Pressemitteilung auf eine schmerzhafte Lücke in den neuen Regelungen der Bundesregierung für den Leistungszugang geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufmerksam. Menschen mit Behinderung wurden in dem neuen Gesetz an entscheidender Stelle vergessen. Der Zugang zur Eingliederungshilfe nach SGB IX bleibt ungeklärt. Damit wurde die Chance verpasst, Bedarfe geflüchteter Menschen mit Behinderung angemessen zu berücksichtigen.

Zur Pressinformation

Kontakt
Karsten Dietze
Referent Advocacy im Projekt Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung.
k.dietze@hi.org
Tel.: +49 30 28043926