Berlin, 10.12.2025 – Gemeinsam mit 26 Organisationen erinnert Handicap International e. V. (HI) zum Internationalen Tag der Menschenrechte an das Recht auf inklusive Bildung. Für geflüchtete und migrierte Menschen mit Behinderungen wird dieses in Deutschland nach wie vor regelmäßig verletzt – insbesondere beim Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen.

Das Recht auf inklusive, diskriminierungsfreie Bildung und Teilhabe ermöglichen

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die in Deutschland verbindliches Recht ist, garantiert Gleichberechtigung (Art. 5), Zugänglichkeit (Art. 9), Bildung (Art. 24) sowie die volle und wirksame Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben (Art. 3, 29f. und andere). Werden geflüchtete und migrierte Menschen wegen Behinderungen vom Spracherwerb ausgeschlossen, ist dies ein klarer Verstoß gegen diese menschenrechtlichen Verpflichtungen. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) wird dadurch verletzt.

Deutschland nimmt Menschenrechtsverstöße in Kauf

Handicap International und andere Organisationen des bundesweiten Netzwerks Flucht, Migration und Behinderung berichten seit Jahren: Geflüchtete Menschen mit Behinderungen stoßen beim Zugang zu Integrationskursen auf massive Barrieren:

• Kursstätten sind häufig nicht barrierefrei.
• Menschen mit Sehbehinderungen werden vielerorts nicht zu regulären Kursen zugelassen, selbst wenn sie mit geeigneten Inklusionsmaßnahmen erfolgreich teilnehmen könnten.
• Angebote für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen existieren nur an wenigen Standorten und häufig mit Wartezeiten von mehreren Jahren. Das betrifft auch Onlinekurse.
• Für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen gibt es bundesweit zudem keine bedarfsgerechten Sprachkurse.

„Teilhabe beginnt mit Sprache. Ohne sprachliche Verständigung bleiben die meisten Türen verschlossen: zu sozialen Kontakten, zu Arbeit, ja sogar beim selbstständigen Gang zum Arzt oder zur Behörde. Wer Geflüchtete mit Behinderungen vom Spracherwerb ausschließt, schließt sie von der Gesellschaft aus“, sagt Sophia Eckert, Referentin für Flucht, Migration, Behinderungen bei Handicap International e. V.

Anlässlich des Tages der Menschenrechte appellieren wir an die Bundesregierung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie an die zuständigen Innenpolitiker*innen:

„Nehmen Sie das Recht auf inklusive Bildung ernst und stellen Sie sicher, dass alle geflüchteten Menschen mit Behinderungen diskriminierungsfreien Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen erhalten.”

Die Forderungen des Bündnisses zum Tag der Menschenrechte

Damit Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen endlich gerecht wird, fordern die unterzeichnenden Organisationen die Bundesregierung auf:

1. Ausreichend barrierefreie Integrations- und Berufssprachkurse für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, flächendeckend und ohne lange Wartezeiten bereitzustellen.
2. Integrationssprachkurse für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen einzuführen, die der Vielfalt von Lernbedarfen gerecht werden.
3. Das Integrationskurssystem inklusiv und diskriminierungsfrei auszugestalten und so zu finanzieren, dass niemand aufgrund einer Behinderung vom Recht auf Bildung ausgeschlossen wird.

Berlin, 3.12.2025 – Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen erinnert jedes Jahr daran, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Fluchterfahrung, ein Recht auf Barrierefreiheit, Nichtdiskriminierung und volle gesellschaftliche Teilhabe haben. Doch während an diesem Tag weltweit Sichtbarkeit geschaffen wird, bleiben diejenigen oft unsichtbar, die gleich mehrfach ausgegrenzt sind: nach Deutschland geflüchtete und migrierte Menschen mit Behinderungen.

Zwischen 10 und 15 Prozent der Menschen, die hier Schutz suchen, leben mit Behinderungen. Sie bringen Erfahrungen, Stärken und Perspektiven mit, Und sie treffen auf Strukturen, die ihre Bedarfe kaum berücksichtigen. In Unterkünften, im Asylverfahren, in der Gesundheitsversorgung und beim Zugang zu Assistenz zeigen sich Barrieren, die echte Teilhabe verhindern und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterlaufen.

Innenministerkonferenz muss Schutzlücken für Menschen mit Behinderungen schließen

In diesem Jahr fällt der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen mit dem Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) zusammen. Handicap International (HI) nimmt dies zum Anlass, Minister*innen und Senator*innen der Länder an ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erinnern, wirksame Verfahren zur Feststellung besonderer Schutz- und Unterstützungsbedarfe geflüchteter und migrierter Menschen mit Behinderungen einzuführen.

Diese Schutzlücke hat der UN-BRK-Fachausschuss Deutschland bereits 2023 unmissverständlich benannt und die Minister*innen aufgefordert, verbindliche Verfahren einzuführen. Ohne diese Identifizierung bleiben zentrale Rechte wie barrierefreie Unterbringung, Assistenz, Hilfsmittel, Therapieangebote, ein faires und barrierefreies Asylverfahren reine Theorie.

Auch die europäische Asylrechtsreform (GEAS) verpflichtet Bund und Länder ausdrücklich, besondere Schutz- und Unterstützungsbedarfe zu erkennen. Werden diese nicht festgestellt, sind Fehlentscheidungen programmiert: Menschen mit Mobilitätseinschränkungen landen in nicht barrierefreien Unterkünften, gehörlose Personen in Regionen ohne Gebärdensprachkompetenz; Therapien, Assistenz oder notwendige Hilfsmittel bleiben monatelang aus und Anhörungen finden ohne barrierefreie Kommunikation statt.

Der Gedenktag erinnert, die Innenministerkonferenz verpflichtet

Handicap International fordert die Minister*innen und Senator*innen auf, die IMK als Wendepunkt zu nutzen und die Bedarfsidentifizierung endlich verbindlich umzusetzen. Konkret fordert HI:

1. Einheitliche Identifizierung besonderer Bedarfe in jedem Einzelfall
2. Qualitätsstandards für Prüfung und Dokumentation gemäß GEAS
3. Keine Bedarfsfeststellung durch die Polizei
4. Bundesweit einheitlicher und datenschutzkonformer Informationsfluss
5. Rechtsbehelf bei fehlerhaften oder unterlassenen Feststellungen
6. Unabhängige Rechtsberatung ab Beginn des Verfahrens

Ohne diese Schritte bleibt Inklusion ein Versprechen, aber keine Realität.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, um die es geht

Der 3. Dezember mahnt uns, niemanden unsichtbar zu lassen. Crossroads arbeitet täglich daran, Barrieren abzubauen, Rechte durchzusetzen und Selbstbestimmung zu stärken. Wir informieren über Ansprüche, unterstützen beim Zugang zu Versorgung, begleiten zu Bildungs- und Arbeitsangeboten, stärken Selbstvertretung und schulen Fachkräfte in inklusivem Handeln.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen mit Behinderungen, die Barrieren benennen, Rechte einfordern und Teilhabe leben wollen. Es braucht jetzt den politischen Willen, damit Inklusion nicht nur ein Grundsatz bleibt, sondern Alltag wird.

Berlin, 13.11.2025 Wie können wir Teilhabebarrieren für geflüchtete Menschen mit Behinderungen abbauen? Unter diesem Leitthema stand die diesjährige Fachkonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche zu Berlin. Rund 200 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Praxis und Selbstvertretung kamen zusammen, um Perspektiven auszutauschen und konkrete Handlungsschritte zu entwickeln.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Inez Kipfer-Didavi, Geschäftsführerin von Handicap International Deutschland und Dr. Susanne Schwalgin, Projektleiterin von Crossroads. Den Auftakt setzte Judy Gummich, die in ihrer Keynote eindrucksvoll die Verflechtung von Rassismus und Ableismus insbesondere mit Blick auf Elternschaft und Flucht beleuchtete: „Rassismus und Ableismus sind keine getrennten Phänomene, sie bedingen sich gegenseitig.“

Politische Diskussion: Schutz, Teilhabe und Gleichberechtigung

In der anschließenden Diskussionsrunde betonten Yıldız Akgün (MINA), Kerstin Becker (Paritätischer Gesamtverband), Heike Heubach (SPD-Bundestagsfraktion) und Rouby Traoré (Our Voice) die dringende Notwendigkeit, Rechte geflüchteter Familien mit Behinderungen konsequent zu stärken. Heubach zeigte sich bewegt von der emotionalen Fluchtgeschichte Traorés und hob hervor: „Barrierefreiheit ist keine Kür, sondern Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Das gilt besonders für geflüchtete Familien mit Kindern mit Behinderungen. Akgün formulierte eine klare Forderung an die Politik: „Warum kann sich der Staat sich nicht so einsetzen, wie wir das tun?“ Becker ergänzte, dass der Gesetzgeber stärker an den völkerrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtet werden müsse. „Zudem müssen wir Beratungsangebote auf- und nicht abbauen, um die Bedarfe der Menschen direkt nach ihrer Ankunft adäquat abdecken zu können.“

GEAS-Reform und rechtliche Perspektiven

Mit juristischem Tiefgang analysierte Sophia Eckert in ihrer Keynote die geplante GEAS-Reform und deren Auswirkungen auf geflüchtete Menschen mit Behinderungen. Sie betonte, dass die Rechte Betroffener bislang unzureichend berücksichtigt würden, und sprach sich für die Einrichtung einer Sonderbeauftragten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus.

Workshops: Praxis und Perspektiven

Am Nachmittag konnten die Teilnehmenden in sieben Workshops Themen aus der Praxis vertiefen.
Die Vielfalt der Beiträge zeigte: Inklusion erfordert gemeinsame Verantwortung über Fachgrenzen hinweg.

Workshop	Thema	Leitung / Moderation
1	Empowerment im Kontext von Flucht und Behinderung	Rouby Traoré
2	Flucht, Migration, Behinderung und Sucht	Antje Trauernicht
3	Neues GEAS, neue Praxis? Beratung und Begleitung nach der Reform	Claire Deery, Sophia Eckert
4	Besondere Barrieren beim Familiennachzug	Ulrike Schwarz, Anna Suerhoff, UNHCR-Team
5	#NichtPASSgenau? Menschen mit Behinderungen und die Einbürgerung	Dr. Barbara Weiser, Rezan Shekh Muslim, Soraia Da Costa Batista
6	Herausforderungen für Familien mit Kindern mit Autismus und Fluchterfahrung	Sahsenem Camoglu
7	Inklusive Sprachförderung	Katharina Obens

Abschlussrunde: Medienarbeit und Aktivismus

In der lebhaften Schlussdiskussion diskutierten Amanda Brennan, Mahmoud Hassino und Raúl Krauthausen wie Medien und Kampagnen gesellschaftlichen Wandel vorantreiben können.
Hassino berichtete über die neue Instagram-Kampagne von Crossroads und der Selbstvertretenden-Gruppe NOW – Nicht ohne das Wir, die Stimmen geflüchteter Menschen mit Behinderungen sichtbar macht: „Wenn Inklusion nur theoretisch ist, müssen wir das System ändern“, rezitierte er eine Teilnehmende aus dem Video-Projekt. Krauthausen personalisiert das Thema Menschen mit Behinderungen und verspricht sich dadurch als Blogger und Aktivist Reichweite. Sein Konzept scheint aufzugehen. Krauthausen ist mit seinen Publikationen und Geschichten regelmäßig Gast in prominent besetzten Talkshows im deutschen Fernsehen. Auf dem Podium unterstrich er die Bedeutung einer respektvollen Darstellung in den Medien: „Wir schulden niemandem Diagnosen. Wir müssen weg von der Deklarierung einer Aufklärung hin zum Selbstverständlichen.“

Die Konferenz zeigte eindrucksvoll: Es gibt Fortschritte, aber auch weiterhin große Herausforderungen, um Inklusion im Kontext von Flucht Realität werden zu lassen. Heike Heubach fasste es treffend zusammen: „Nur wenn Teilhabe selbstverständlich wird, kann Ankommen wirklich gelingen.“

Handicap International – Crossroads bleibt dran, diese Debatte sichtbar zu machen und politische sowie gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Alle Fotos: William Veder, Eventfotografie. https://williamveder.de/

Inklusion ist ein Menschenrecht: Wie sichern wir die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland?

Datum: 6. November 2024
Ort: Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt, Berlin

Berlin – Die Jahreskonferenz des Arbeitsbereichs Crossroads von Handicap International e. V. (HI) beschäftigte sich erneut mit aktuellen rechtlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland. Mehr als 250 Teilnehmende waren der Einladung nach Berlin gefolgt. Betroffene und Expert*innen aus Politik und Zivilgesellschaft diskutierten auch im Hinblick auf die deutschen Gesetzesanpassungen auf Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und den Möglichkeiten sich intersektionaler Diskriminierung entgegenzustellen.

HI-Geschäftsführerin Dr. Inez Kipfer-Didavi begrüßte die Anwesenden gemeinsam mit der Crossroads-Leiterin Dr. Susanne Schwalgin. Beide betonten dringend notwendige strukturelle Reformen, um nach Deutschland Geflüchteten mit Behinderung Teilhabe und ein würdevolles Leben auf Grundlage der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) zu ermöglichen.

Sophia Eckert, Referentin für Flucht und Migration bei Crossroads HI erläuterte zum Auftakt welche gesetzlichen und behördlichen Entwicklungen sich im letzten Jahr für die Betroffenen verändert haben. Dabei sieht Eckert insbesondere Geflüchtete mit Behinderung benachteiligt, die ohnehin schon mit Teilhabebarrieren und Hürden bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gefordert sind, so die Juristin. Die verschiedenen gesetzlichen Verschärfungen, im Asylbewerberleistungsgesetz vor allem in Bezug auf Heil- und Hilfsmittel, betreffen zudem auch die Teilhabe- und Pflegeleistungen, den Ausschluss vom Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit bei behinderungsbedingter Erwerbsminderung- bzw. unfähigkeit sowie die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer, durch die noch mehr Menschen mit Behinderung als vorher von Abschiebungen bedroht sind. Eckert weiß, sie kollidierten allesamt mit den Vorgaben der UN-BRK. Als erfreuliche Entwicklung erwähnte sie lediglich ein Urteil des Bundessozialgerichts, gemäß dem ein Anspruch auf medizinische Behandlung auch über den Notfall zu gewähren ist.

„Vulnerabilitäten der Menschen identifizieren und Versorgungsansprüche normieren“

Eckert thematisierte anschließend die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur GEAS-Reform. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums gehe „über den europarechtlich geforderten Rahmen hinaus und widerspricht der UN-BRK“. Sie sieht insbesondere die geplante Ausweitung von Migrationshaft und haftähnlicher Unterbringung kritisch; ebenso seien klare europarechtliche Versorgungsansprüche nicht umgesetzt worden, wohl aber weitere sozialrechtliche Sanktionen. Die Expertin forderte Nachbesserungen in der am selben Tag beendeten Ressortabstimmung und im parlamentarischen Verfahren. In ihrem Plädoyer forderte sie die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf „Vulnerabilitäten der Menschen zu identifizieren und Versorgungsansprüche zu normieren“.

Betroffene, darunter viele aus der Ukraine, berichteten von ihrem persönlichen „Kampf mit den deutschen Behörden“ und den langen Wartezeiten, beispielsweise beim Sozialamt. Das konnte die Göttinger Fachanwältin für Asyl- und Aufenthaltsrecht Claire Deery aus ihrer Praxis bestätigen und sprach von derzeitigen Terminvergaben zwischen drei und 18 Monaten, die für Geflüchtete mit Behinderung und deren dringende Bedarfe „katastrophal“ seien.

„Die Bundesregierung ist gefordert, wie nie zuvor“

Deery war Teil der Panel-Diskussion, die durch Dr. Annette Tabbara vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Corinna Rüffer von Bündnis90/Die Grünen und Kaushik Krishnamoorty vom Regierungspräsidium Gießen komplettiert wurde. „Die Bundesregierung ist gefordert, wie nie zuvor“, erklärte Tabbara.

Alle Teilnehmenden konnten sich in fünf angebotenen Workshops austauschen, bevor der Tag mit einem Vortrag über Ableismus und Rassismus von Prof. Dr. Robel Afeworki Abay von der Alice Salomon Hochschule in Berlin endete. Crossroads-Leiterin Schwalgin dankte der Evangelischen Akademie Berlin, die es ermöglichte, die Jahreskonferenz erneut in der Französischen Friedrichstadtkirche auszurichten.

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Foto: Crossroads HI/Rouven Brunnert

Inklusion ist ein Menschenrecht: Wie sichern wir die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland?

Datum: 6. November 2024
Ort: Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt, Berlin (barrierefreier Zugang siehe unten)

*** [Українська версія нижче] & [اللغة العربية أدناه] ***

[Deutsche Version]

Das vergangene Jahr war geprägt von zahlreichen Veränderungen und Diskussionen, die die Rechte und Teilhabe geflüchteter Menschen in Deutschland betreffen. Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz, ein härteres Abschiebungsrecht, die Reform des Einbürgerungsrechts, zunehmend prekäre Unterbringungssituationen und der eingeschränkte Zugang zu bedarfsgerechten Sprach-​ und Integrationskursen sind nur einige der Themen, die die gesellschaftliche Debatte und den politischen Prozess bestimmten. Hinzu kommen Fragen zur Situation ukrainischer Geflüchteter sowie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und deren Umsetzung in Deutschland.

Schätzungen zufolge haben 10 bis 15 Prozent aller Geflüchteten eine Behinderung, unter den ukrainischen Geflüchteten ist dieser Anteil sogar noch höher. Die Entwicklungen des letzten Jahres betreffen daher auch und in besonderem Maße geflüchtete Menschen mit Behinderung, die ohnehin mit erheblichen Teilhabebarrieren und Hürden bei der Wahrnehmung ihrer Rechte konfrontiert sind und eine eigene, intersektionale Form von Diskriminierung erfahren.

Diskussionspunkte der Konferenz:

• Inwiefern werden die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderung derzeit eingeschränkt?
• Welche politischen und rechtlichen Entwicklungen gab es an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung in diesem und letzten Jahr und was ist für nächstes Jahr zu erwarten?
• Welche Auswirkungen haben die gesellschaftlichen Debatten über Zugehörigkeit, in denen die Gleichberechtigung aller Menschen offen infrage gestellt wird, auf geflüchtete Menschen mit Behinderung?
• Wie kann die Beratung zu sozial- und aufenthaltsrechtlichen Fragen für geflüchtete Menschen mit Behinderung verbessert werden?
• Was können wir als Gesellschaft tun, um Barrieren abzubauen, die Menschen mit Behinderung und Fluchterfahrung von gleichen Chancen ausschließen?

Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen und der Evangelischen Akademie zu Berlin bei unserer diesjährigen, kostenfreien Jahreskonferenz diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich an Fachakteur*innen, Vertreter*innen aus Verwaltung und Politik sowie Selbstvertreter*innen und soll die unterschiedlichen Perspektiven an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung zusammenbringen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Wege zur Verbesserung der Lebenssituation und Teilhabe geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland zu finden.

Anmelden können Sie sich über unsere Webseite oder direkt über die Anmeldeseite der Evangelischen Akademie. Sollten Sie sich bereits angemeldet haben, ist eine weitere Anmeldung nicht notwendig. 

Details zum Ablauf und den Referent*innen finden Sie im Programm. Sollten sich Änderungen ergeben, wird das Programm auf dieser Webseite aktualisiert. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den gemeinsamen Austausch.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an veranstaltung@hi.org. Einen möglichen Unterstützungs- oder Assistenzbedarf können Sie bei der Anmeldung zur Veranstaltung angeben.

Zugänglichkeit

[العربية]

المؤتمر السياسي السنوي حول النزوح والهجرة والإعاقة 2024: الشمول حق من حقوق الإنسان: كيف نضمن حقوق اللاجئين ذوي الإعاقة في ألمانيا؟

التاريخ: 6 نوفمبر 2024
الموقع: كنيسة فرانزوسيشه فريدريششتادت (Französische Friedrichstadtkirche) في شارع جيندارمينماركت (Gendarmenmarkt) ببرلين

طغت على العام الماضي العديد من التغييرات والنقاشات، التي كان لها تأثير على حقوق اللاجئين ومشاركتهم في ألمانيا. فتشديد قانون إعانات طالبي اللجوء، وصياغة قانون ترحيل صارم، وإصلاح قانون التجنيس، وأوضاع الإسكان غير المستقرة على نحو متزايد، ومحدودية الوصول إلى دورات اللغة والاندماج القائمة على الاحتياجات، ليست سوى بعض الموضوعات التي هيمنت على النقاش الاجتماعي والعملية السياسية. وهناك أيضًا أسئلة حول وضع اللاجئين الأوكرانيين، بالإضافة إلى إصلاح نظام اللجوء الأوروبي المشترك وتطبيقه في ألمانيا.

تُشير التقديرات إلى أن 10 إلى 15 بالمئة من اللاجئين يعانون من إعاقة، حتى أن هذه النسبة أعلى بين اللاجئين الأوكرانيين. ومن ثم فإن التطورات التي حدثت في العام الماضي تُؤثِّر أيضًا بشكل خاص على اللاجئين ذوي الإعاقة، الذين يُواجِهون بالفعل عوائق كبيرة أمام المشاركة، وعقبات أمام ممارسة حقوقهم، ويواجهون شكلاً متعدد الجوانب من أشكال التمييز.

نقاط النقاش في المؤتمر:

ما حجم القيود التي تُكبِّل حقوق اللاجئين ذوي الإعاقة حاليًا؟

ما التطورات السياسية والقانونية التي حدثت على صعيد النزوح والهجرة والإعاقة هذا العام والعام الماضي، وما الذي يمكن توقعه في العام المقبل؟

ما تأثير النقاشات الاجتماعية حول الانتماء -التي يتم فيها التشكيك علانيةً في المساواة بين الناس كافة- على اللاجئين ذوي الإعاقة؟

كيف يمكن تحسين المشورة بشأن القضايا الاجتماعية وقضايا قانون الإقامة، من أجل اللاجئين ذوي الإعاقة؟

ما الذي يستطيع مجتمعنا فعله لكسر الحواجز التي تُقصي ذوي الإعاقة ومن مروا بتجربة النزوح من تكافؤ الفرص؟

نودُّ مناقشة هذه الأسئلة وغيرها معكم ومع الأكاديمية الإنجيلية في برلين، في مؤتمرنا السنوي المجاني هذا العام. وتستهدف هذه الفعالية المتخصصين وممثلي الإدارات والسياسات وكذلك من يُمثِّلون أنفسهم، والغرض منها الجمع بين وجهات النظر المختلفة حول واجهة النزوح والهجرة والإعاقة. هدفنا المشترك هو إيجاد طرق لتحسين الوضع المعيشي، وتحسين مشاركة اللاجئين ذوي الإعاقة في ألمانيا.

يمكنك التسجيل عبر موقعنا الإلكتروني أو مباشرةً عبر صفحة التسجيل في الأكاديمية الإنجيلية. إذا كنت قد سجلت بالفعل، فليس من الضروري القيام بتسجيل آخر.

يمكن العثور على تفاصيل حول جدول الأعمال والمستشارين في البرنامج (ملف PDF يَسهُل الوصول إليه). يُحدَّث البرنامج على هذا الموقع الإلكتروني، في حالة وجود أي تغييرات. نتطلع إلى مشاركتك، وتبادل الأفكار معك.

في حالة وجود استفسارات، يرجى التواصل عبر veranstaltung@hi.org. يمكنك الإشارة إلى أي حاجة للدعم أو المساعدة عند التسجيل في هذا الفعالية.

ملاحظة صغيرة: المبني يتيح دخول ذوي الإعاقة بسهولة. ومع ذلك، يوجد حاليًا موقع بناء في المنطقة المحيطة. إذا استمرت أعمال البناء حتى موعد الفعالية، فسنُقدِّم معلومات حول سهولة وصول ذوي الإعاقة على هذا الموقع الإلكتروني قبل وقت قصير.

[Українська версія]

Щорічна спеціалізована політична конференція на тему біженців, міграції та інвалідності – 2024 р. Інклюзія — це право людини: як забезпечити права біженців з інвалідністю в Німеччині?

Дата: 6 листопада 2024 р.
Місце: Французька церква Фрідріхштадту на площі Жандарменмаркт в Берліні (Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt, Berlin)

Минулий рік був означений численними змінами та дискусіями щодо прав та участі біженців у Німеччині. Посилення закону про надання соціальної допомоги шукачам притулку, жорсткіші норми депортації, реформа законодавства про натуралізацію, дедалі більш нестабільна ситуація з житлом і обмежений доступ до мовних та інтеграційних курсів в залежності від потреб — ось лише деякі з тем, які виносилися на обговорення в суспільних дебатах та визначали зміст політичного процесу. Серед інших питань — становище українських біженців, реформа Загальноєвропейської системи надання притулку та її імплементація в Німеччині.

За оцінками, від 10% до 15% усіх біженців мають інвалідність, а серед українських біженців цей відсоток ще вищий. Тому події останнього року особливо торкаються біженців з інвалідністю, які і так вимушені долати значні перешкоди на шляху до участі в житті суспільства, труднощі у реалізації своїх прав і відчувають на собі своєрідну інтерсекційну форму дискримінації.

Питання для обговорення на конференції:

• В якій мірі зараз обмежуються права біженців з інвалідністю?
• Які політичні та правові зміни відбулися на перетині питань біженства, міграції та інвалідності в цьому і минулому роках, і чого можна очікувати в наступному році?
• Як впливають на біженців з інвалідністю соціальні дебати про приналежність, в яких відкрито ставиться під сумнів питання рівності усіх людей?
• Як можна покращити консультування з питань соціального права та права на проживання для біженців з інвалідністю?
• Що ми можемо зробити як суспільство, щоб подолати бар’єри, які перешкоджають людям з інвалідністю, які стали біженцями, реалізовувати можливості нарівні з іншими громадянами?

Ці та інші питання ми бажаємо обговорити з вами та Євангельською академією Берліна в цьому році на безкоштовній щорічній конференції. Цей захід спрямований на експертів, представників влади та політиків, а також осіб, які здійснюють самопрезентацію, і має на меті представити різні точки зору на стику питань біженців, міграції та інвалідності. Наша спільна ціль — знайти способи покращення життєвої ситуації та участі біженців з інвалідністю в суспільному житті Німеччини.

Зареєструватися можна через наш веб-сайт або безпосередньо на сайті реєстрації Євангельської академії. Якщо ви вже зареєструвалися, вам не потрібно реєструватися знову.

Детальний порядок проведення та перелік доповідачів див. в програмі(адаптований PDF-файл). У разі виникнення будь-яких змін оновлена програма буде викладена на цьому сайті. Ми будемо раді вашій участі та з нетерпінням чекаємо на спілкування з вами.

З питаннями звертайтесь за адресою: veranstaltung@hi.org. Якщо вам потрібна допомога та підтримка, ви можете повідомити про це під час реєстрації на захід.

Примітка: будівля спроектована із забезпеченням доступності для маломобільних груп населення. Однак зараз поруч знаходиться будівельний майданчик. Якщо будівельні роботи не закінчаться до початку заходу, ми незадовго до нього на цьому сайті надамо інформацію про безбар’єрні способи доступу.

Schutz- und Unterstützungsbedarfe geflüchteter Menschen werden im Rahmen des Aufnahmesystems in Deutschland nicht systematisch identifiziert und in der Folge oft übersehen.

Gemeinsam mit Helge Lindh (MdB- SPD) und Filiz Polat (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) organisierte Handicap International am 7. September ein Fachgespräch zum Thema im Bundestag. Ausgehend von den Unterstützungsbedarfen geflüchteter Menschen mit Behinderung tauschten sich Mitglieder des deutschen Bundestages, deren Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft darüber aus, wie eine flächendeckende Erkennung bestimmter Vulnerabilitäten geflüchteter Menschen gelingen kann. Spannende Impulse erhielt die Veranstaltung von Mohammed Jolo – Selbstvertreter der Gruppe NOW! Nicht ohne das Wir, der eigenen Erfahrungen seines Ankommens in Deutschland teilte. Friederike Folz (UNHCR Deutschland) gab einen Einblick zu den rechtlichen Implikationen fehlender Identifizierung von Vulnerabilitäten für das Asylverfahren.

Auf Basis eines Gesetzentwurfs von 2015 schlug Handicap International vor, die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe zum Gegenstand deutscher Gesetzgebung zu machen. Das entsprechende Positionspapier finden Sie hier.

Seit 2018 setzt sich das bundesweite Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung für eine Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen mit Behinderung im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Die am Netzwerk beteiligten Fach- und Beratungsstellen fordern mit dem neuen Positionspapier eine grundlegende Änderung der Gesetze, die geflüchtete Menschen mit Behinderung vom Erhalt wichtiger Leistungen ausschließen und die im Widerspruch zu höherrangigen Rechtsnormen stehen. Für alle in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderung gelten die gleichen Menschenrechte. Sie müssen deshalb unabhängig von Herkunftsgeschichte und Aufenthaltstitel verwirklicht werden.

Das Positionspapier, welches unsere Forderungen zur Bundestagswahl ergänzt, enthält Vorschläge für einen besseren Zugang zu Sozial-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen für geflüchtete Menschen mit Behinderung:

Geflüchteten Menschen mit Behinderung muss das Recht auf Leistungen ohne Einschränkungen gewährt werden (PDF)

Im Papier schlagen wir u. a. Gesetzesänderungen für:

• einen besseren Zugang zu medizinischer Rehabilitation
• zum Schwerbehindertenausweis
• zu Instrumente der Teilhabe am Arbeitsleben vor.

Das Papier wird durch eine umfassende Rechtsexpertise von Frau Dr. Barbara Weiser ergänzt.

Die Bundestagswahl 2021 bietet die Chance auf eine grundlegende Neujustierung und damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland. Als Handicap International setzen wir uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung in einer künftigen deutschen Asyl-, Migrations- und Behindertenpolitik konsequent mitgedacht werden. Dafür fordern wir grundlegende Änderungen:

• Schutz- und Unterstützungsbedarfe bei Ankunft identifizieren
• Ein faires Asylverfahren
• Leistungsausschlüsse beenden
• Integrationskursangebot inklusiver machen
• Recht auf Dolmetschleistungen verankern
• Bedarfsgerechtes Wohnen ermöglichen – Exklusion beenden

Unsere detaillierten Forderungen können sie hier lesen:

Inklusion ist keine Frage des Aufenthaltstitel (barrierefreies PDF)

Expert*innen und Selbstvertreter*innen diskutierten am 9. Juni mit Vertretern und Vertreterinnen einiger Bundestagsfraktionen über die vielfältigen Probleme und Herausforderungen geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland. Ziel der fachpolitischen Tagung „Inklusion: eine Frage des Aufenthaltstitels? Geflüchtete Menschen mit Behinderung zwischen Asyl- und Teilhaberecht“ war nicht nur der Austausch über die zahlreichen Barrieren und über den Bedarf an Unterstützung, sondern auch die Debatte über konkrete Forderungen für die politische Agenda der Bundestagswahl 2021. Organisiert wurde die Online-Tagung mit rund 350 Teilnehmenden aus dem ganzen Bundesgebiet von Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung., einem Projekt von Handicap International e.V.

In seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung machte Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, deutlich: „Geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben besondere Bedarfe. Dies gilt nicht nur für das Asylverfahren, die Unterbringung und medizinische Versorgung, sondern auch für den Spracherwerb, für Schule und Ausbildung. Konkret geht es um Teilhabeleistungen und behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche. Deshalb ist es sehr wichtig, dass besonders schutzbedürftige Personen frühzeitig systematisch identifiziert werden und passgenaue Angebote erhalten.“

Tagtägliche Herausforderungen

Geflüchtete Menschen mit Behinderung machen in Deutschland häufig die Erfahrung, zwischen den Stühlen zu sitzen. Ihre Belange und Bedürfnisse treffen oft auf Zurückweisung, Überforderung oder Ausgrenzung. Die Geschäftsführerin von Handicap International e.V. Dr. Inez Kipfer-Didavi verdeutlichte spezifische Herausforderungen, denen geflüchtete Menschen mit Behinderung tagtäglich in Deutschland gegenüberstehen. Dazu zählen:

• eine fehlende systematische Identifizierung des Unterstützungsbedarfs bei der Erstaufnahme
• zu wenig Berücksichtigung von behinderungsspezifischer Unterstützung im Asylverfahren
• ein nicht vorhandenes Angebot von Sprachkursen für Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung
• der erschwerte Zugang zu Teilhabeleistungen
• eine nicht garantierte Finanzierung von Dolmetschleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen

Gemeinsam für einen positiven Wandel

Folgende Bundestagsabgeordnete diskutierten mit Expert*innen über die Bedürfnisse von geflüchteten Menschen mit Behinderung:

• Wilfried Oellers, Behinderungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,
• Sören Pellmann, Behinderungspolitischer Sprecher der Die Linke-Fraktion
• Corinna Rüffer, Behinderungspolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion.

Die Teilnehmer*innen setzten sich nicht nur mit den spezifischen Herausforderungen für Menschen mit Beeinträchtigungen wie Seh- und Hörbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen auseinander, sondern auch mit dem Zugang zu medizinischer Versorgung und Teilhabeleistungen. Dieser wird insbesondere durch das Asylbewerberleistungsgesetz und das SGB IX (§100 SGB IX) empfindlich eingeschränkt. Darüber hinaus stärkte die fachpolitische Tagung die Zusammenarbeit der bundesweit engagierten Selbstvertreter*innen, Berater*innen, Rechtsvertreter*innen, Interessensvertreter*innen und Ehrenamtlichen.

Die Dokumentation der Fachtagung finden Sie hier.

Erfahrungen der Selbstvertretenden

Für die fachpolitische Online-Tagung wurden drei Videos von geflüchteten Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen aufgenommen, in denen die Selbstvertretenden des Projekts „Empowerment Now“ von den unterschiedlichen Barrieren berichten, mit denen sie in Deutschland konfrontiert worden sind:

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