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Anlässlich der drastischen Gesetzesverschärfungen im Migrationsrecht hat das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) einen bundesweiten Brandbrief initiiert. Innerhalb von nur knapp zwei Wochen wurden über 270 Unterzeichnungen von diversen Fachverbänden und Einzelpersonen gesammelt und es werden laufend weitere Unterzeichnungen entgegengenommen. Auch Handicap International e. V. fordert mit der Unterzeichnung die Achtung und den Schutz der Menschenrechte für geflüchtete Menschen mit Behinderung. Der Brandbrief mit seinen politischen Forderungen wurde am 15.03.2024 den zuständigen Minister*innen und Senator*innen für Integration im Zuge der 19. Integrationsministerkonferenz übermittelt.
Der Podcast „Inklusiv informiert: Flucht und Behinderung im Dialog“ richtet sich an Fachkräfte und Unterstützer*innen an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung. In sechs Episoden vermitteln wir gemeinsam mit Expert*innen und Selbstvertreter*innen mit Flucht- und Migrationsgeschichte unterhaltsam Wissen zu Themengebieten wie dem Asylverfahren, Teilhabe- und Sozialleistungen, Beratungsangeboten und Vernetzungsstrategien. Ergänzt werden die Podcastepisoden durch weiterführende Informationen und Links auf unserer Website, damit sich Fachkräfte bei Bedarf tiefergehend mit den Themen beschäftigen können.
Unser Trailer beschreibt ausführlich, was Sie erwartet.
Die erste Podcastepisode beschäftigt sich mit dem Thema Arbeits- und
Bildungszugang für kognitiv beeinträchtigte Personen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte.
Wir stellen ein in Deutschland einzigartiges Angebot der Proklusio-GmBH – „DiaLOG-IN“ in Berlin vor. Durch DiaLOG-IN erhalten kognitiv beeinträchtigte Personen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit Deutsch zu lernen, ihre Fähigkeiten kennenzulernen und auszubauen, mit dem Ziel, eine realistische und inklusive Teilhabe an beruflicher Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Franziska Trauzettel (Leitung DiaLOG-IN), Nelli Elkind (Leitung Proklusio GMBH), Hylia Bagan (Trainerin), Maliha, Arisso und Mussa (kognitiv beeinträchtigte geflüchtete Personen) stellen die Arbeit von DiaLOG-IN vor und erläutern anschaulich, wie durch Training und individuelle Angebote, berufliche Teilhabe gelingen kann. Deutlich wird daran auch, wie Vorurteile abgebaut und neue Wege für eine inklusive Gesellschaft beschritten werden können.
Hören Sie rein, um praktische Impulse für Ihre Arbeit zu erhalten und erweitern Sie Ihr Praxiswissen für eine inklusivere Gesellschaft. Den Podcast finden Sie auf unserer Website.
Die Mitgliedsstaaten der europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Über einen Teil der Schutzgesuche wird nun bereits an den EU-Außengrenzen entschieden.
Bereits vor Beschluss der Reform hat Handicap International e.V. gemeinsam mit dem bundesweiten Netzwerk für Flucht, Migration und Behinderung auf die negativen Auswirkungen dieser Reform unter anderem auf Geflüchtete mit Behinderung aufmerksam gemacht und Forderungen gestellt, um die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten.
Kernpunkte der Reform sind u.a.:
• Personen die einreisen möchten, sollen früh an der EU-Außengrenze identifiziert werden, in grenznahen Auffanglagern untergebracht und nur bei realistischer Aussicht auf Asyl eingelassen oder abgewiesen werden (Ausnahme bilden unbegleitete Minderjährige)
• Neuregelung der Verteilung auf Mitgliedsstaaten
• Durch „Solidaritätsmechanismus“ sollen Staaten entweder Geflüchtete aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten
• Verhinderung Sekundärmigration (z.B. durch Wohnortbindung durch behördliche Meldepflichten
• Abschiebung in „sichere Drittstaaten“ und Lockerung der Kriterien für diese (BPB,2023)
Weitere Informationen zur Reform des GEAS finden Sie hier:
Fragen und Antworten zur EU-Asyl-Reform (Mediendienst Integration)
Mit der 2023 beschlossenen Reform der Erwerbsmigration wird eine sogenannte Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems eingeführt. Diese Karte bündelt und erweitert die Optionen für Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einreisen. Der wissenschaftliche Stab des SVR (Sachverständigenrat für Integration und Migration) hat in einer Kurzinformation festgestellt, dass die Chancenkarte als Instrument des Erwerbsmigrationsrechts nun erheblich an Bedeutung gewonnen hat.
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2023/07/SVR-Kurzinformation_Chancenkarte-1.pdf
Das Projekt MISA (Migration und Inklusion in Sachsen-Anhalt) hat eine mehrsprachige Broschüre zum Thema „Leben mit einer Behinderung“ veröffentlicht.
Inhalte der Broschüre sind u.a. Anträge und Ausweise sowie Leistungen und Geld-Leistungen für Menschen mit Behinderung.
Folgende Sprachvarianten stehen zur Verfügung:
1. Deutsch/Russisch/Ukrainisch
2. Deutsch/Persisch/Arabisch
3. Deutsch/Rumänisch/Türkisch
4. Englisch/Polnisch/Französisch
Die Broschüren finden Sie hier: https://www.lamsa.de/materialien-downloads/interkulturelle-bildung-und-beratung/
Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem wegweisenden Beschluss vom Dezember 2023 die Einschränkungen des Zugangs von Ausländer*innen zu Leistungen der Eingliederungshilfe thematisiert.
Nachdem der Bezirk Mittelfranken mit der Begründung der begrenzten Aufenthaltserlaubnis bis März 2024 und einem geringen Hilfebedarf einem ukrainischen Kind den Besuch einer Tagesstätte verwehrte, entschied das Gericht im Sinne des Mädchens. Das Gericht argumentierte, dass ein dauerhafter Aufenthalt trotz befristeter Aufenthaltserlaubnis immer anhand des individuellen Bedarfs festzustellen sei. Der Leistungsträger muss nun vorläufig Leistungen der Eingliederungshilfe durch Kostenübernahme erbringen.
Den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg finden Sie hier:
2023_100_SGB_IX_SozG_Nürnberg.pdf
Zudem informiert Rechtsanwalt Volker Gerloff über diesen Beschluss in seinem Newsletter:
Newsletter.
Durch europäische Gesetzgebung (EU-Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie) ist Deutschland dazu verpflichtet, besondere Schutzbedarfe von vulnerablen Geflüchteten festzustellen und diesen Bedarfen Rechnung zu tragen. Als besonders schutzbedürftig gelten in Deutschland u.a. begleitete und unbegleitete Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Betroffene von Menschenhandel, körperlich oder psychisch erkrankte Personen, Personen, die Folter oder Gewalt erlebt haben und Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt wurden. Diese Schutzsuchenden müssen während der Aufnahme und Unterbringung und während des Asylverfahrens die notwendige Beratung, Versorgung und weitere Unterstützung erhalten.
Um die besonderen Bedarfe von Schutzsuchenden frühzeitig nach ihrer Ankunft in Deutschland zu identifizieren, braucht es spezielle Kenntnisse bei den im Aufnahme- und Asylverfahren involvierten Mitarbeitenden.
Im Rahmen des Modellprojekts „BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme erkennen“ wurden Materialien entwickelt, die bei der Implementierung bedarfs- und standortgeeigneter Identifizierungsmaßnahmen genutzt werden können.
Die „Toolbox Schutzbedarfe“ soll Einrichtungen darin unterstützen, ein Beratungsangebot für Bewohner*innen mit besonderem Schutzbedarf aufzubauen. Kern der Toolbox ist ein Beratungsleitfaden, der Mitarbeitenden Wissen und Handlungsanleitungen für die Beratung von schutzbedürftigen Personen vermittelt. Dazu gehören Poster zur Bewerbung des Beratungsangebots, Dokumente zum Datenschutz und zur Schweigepflichtentbindung in verschiedenen Sprachen, die individuell angepasst werden können. Außerdem stehen mit einem Dokumentationsbogen und einem Laufzettel Arbeitsmaterialien zur Verfügung, die Mitarbeitende bei der Beratung von Schutzsuchenden direkt nutzen können.
Das Policy-Paper richtet sich an politische Entscheidungsträger*innen und zeigt auf, welche strukturellen Mindeststandards erfüllt sein müssen, um eine systematische Identifizierung von Schutzbedarfen in Aufnahmeeinrichtungen umzusetzen.
Druckexemplare des Leitfadens und des Policy Papers können außerdem im Online-Shop der BAfF bestellt werden
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, den Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern und haben ein Forderungspapier zu diesem Thema veröffentlicht.
Das Forderungspapier basiert auf den Ergebnissen zweier Expert*innenfachgespräche, die 2022 gemeinsam von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (VIW) ausgerichtet wurden.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Forderungspapier:
20231124_Forderungspapier_BAGFW_BKMO_Sprachmittlung_Gesundheitswesen_final.pdf
Dokumentation der Fachgespräche:
https://www.bagfw.de/veranstaltungen-alt/anmeldungen-veranstaltungen/detailseite-va-16112021-palliativversorgung-dokumentation-1
Das Projekt MITeinander – Migration, Inklusion, Teilhabe – ein Projekt der Elterninitiative FED Leipzig e.V., bietet eine Infothek mit Sammlungen von Informationen rund um das Thema Leben mit einer Behinderung in Leipzig an. Die Informationen sind auf verschiedenen Sprachen (u.a. Arabisch, Englisch, Spanisch und Russisch) zu Themen wie z.B. den Antrag auf Schwerbehinderung oder die Suche nach einem Kindergarten-Platz zu finden.
Die Infothek finden Sie hier:
https://miteinander.fed-leipzig.de/infothek/