Stellungnahme von Handicap International e.V. zu den Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums anlässlich der Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland

29. Oktober 2024

In der vergangenen Woche endete die Beteiligung der Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Gesetzgebungsverfahren zu den Referenten-Entwürfen des Bundesinnenministeriums, die die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Gesetz umsetzen sollen. Die Entwürfe umfassen ein GEAS-Anpassungsgesetz und ein GEAS-Anpassungsfolgegesetz. Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat Handicap International e. V. zu den Entwürfen Stellung genommen.

Die im Juni 2024 verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab Sommer 2026 in Kraft treten soll, markiert in Deutschland die bedeutendste Änderung des Asylrechts seit dem Asylkompromiss 1993. Angesichts der Tragweite dieser Reform haben Handicap International e. V. und 27 weitere Bundesorganisationen die Bundesregierung bereits im Juli 2024 aufgefordert, die nationalen Spielräume im Sinne der Grund- und Menschenrechte bestmöglich zu nutzen. Dies ist mit den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht geschehen.

Handicap International e. V. kritisiert scharf, dass in den Entwürfen wesentliche Aufnahme- und Versorgungsgarantien für vulnerable Personen, wie Menschen mit Behinderung, trotz klarer Vorgaben aus der neuen EU-Aufnahme-Richtlinie (RL (EU) 2024/1346) fehlen. Optionale Möglichkeiten für Verschärfungen in den europäischen Rechtstexten, vor allem in den Bereichen Haft und Leistungsrecht, wurden hingegen weitreichend in nationales Recht übernommen. Diese Verschärfungen bedeuten für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Menschen mit Behinderung absehbar eine verstärkte Ausgrenzung sowie eine Zunahme psychischer und vor allem struktureller Gewalt, wenn sie in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt, inhaftiert oder von Leistungen wie Pflege, Hilfsmitteln, Physio- und Psychotherapie ausgeschlossen werden.

Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sind die Entwürfe für ein GEAS-Anpassungs- und ein GEAS-Anpassungsfolgegesetz nicht tragfähig. Handicap International e. V. fordert daher dringend umfängliche Nachbesserungen, insbesondere in den folgenden Punkten:

  1. Die Verpflichtung zur Identifizierung von besonderen Schutz- und Aufnahmebedarfen muss bundesgesetzlich verankert werden. Sie ist geteilte Aufgabe zwischen Bund und Ländern (Stellungnahme, S. 7 ff.).

  1. Die sich aus der Aufnahme-Richtlinie in Verbindung mit der UN-BRK ergebenden Versorgungsansprüche geflüchteter Menschen mit Behinderung müssen vollständig umgesetzt werden (Stellungnahme, S. 12 ff.).
  2. Die neu eingeführte Bewegungsbeschränkung und die Regelungen zu Migrationshaft sind zu streichen (Stellungnahme, S. 18 ff.).

Die vollständige Stellungnahme sowie das zivilgesellschaftliche Prioritätenpapier vom Juli 2024 stehen zum Download zur Verfügung. Die Referentenentwürfe können auf der Website des BMI heruntergeladen werden.

Dokumente zum Download

Stellungnahme von Handicap International e. V. zu den Referentenentwürfen eines GEAS-Anpassungsgesetzes und eines GEAS-Anpassungsfolgegesetzes

Zivilgesellschaftliches Prioritätenpapier zur GEAS-Umsetzung

Weiterführende Links

Link zu den Referentenentwürfen auf der Webseite des BMI

Kontakt

Sophia Eckert

Referentin politische Arbeit – Flucht und Migration, Crossroads Handicap International e.V.,  so.eckert@hi.org

Rouven Brunnert

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Crossroads Handicap International e.V., r.brunnert@hi.org


Fachpolitische Jahreskonferenz Flucht, Migration und Behinderung am 6. November 2024 in Berlin

Inklusion ist ein Menschenrecht: Wie sichern wir die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland?

Datum: 6. November 2024
Ort: Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt, Berlin (barrierefreier Zugang siehe unten)

*** [Українська версія нижче] & [اللغة العربية أدناه] ***

[Deutsche Version]

Das vergangene Jahr war geprägt von zahlreichen Veränderungen und Diskussionen, die die Rechte und Teilhabe geflüchteter Menschen in Deutschland betreffen. Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz, ein härteres Abschiebungsrecht, die Reform des Einbürgerungsrechts, zunehmend prekäre Unterbringungssituationen und der eingeschränkte Zugang zu bedarfsgerechten Sprach-​ und Integrationskursen sind nur einige der Themen, die die gesellschaftliche Debatte und den politischen Prozess bestimmten. Hinzu kommen Fragen zur Situation ukrainischer Geflüchteter sowie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und deren Umsetzung in Deutschland.

Schätzungen zufolge haben 10 bis 15 Prozent aller Geflüchteten eine Behinderung, unter den ukrainischen Geflüchteten ist dieser Anteil sogar noch höher. Die Entwicklungen des letzten Jahres betreffen daher auch und in besonderem Maße geflüchtete Menschen mit Behinderung, die ohnehin mit erheblichen Teilhabebarrieren und Hürden bei der Wahrnehmung ihrer Rechte konfrontiert sind und eine eigene, intersektionale Form von Diskriminierung erfahren.

Diskussionspunkte der Konferenz:

  • Inwiefern werden die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderung derzeit eingeschränkt?
  • Welche politischen und rechtlichen Entwicklungen gab es an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung in diesem und letzten Jahr und was ist für nächstes Jahr zu erwarten?
  • Welche Auswirkungen haben die gesellschaftlichen Debatten über Zugehörigkeit, in denen die Gleichberechtigung aller Menschen offen infrage gestellt wird, auf geflüchtete Menschen mit Behinderung?
  • Wie kann die Beratung zu sozial- und aufenthaltsrechtlichen Fragen für geflüchtete Menschen mit Behinderung verbessert werden?
  • Was können wir als Gesellschaft tun, um Barrieren abzubauen, die Menschen mit Behinderung und Fluchterfahrung von gleichen Chancen ausschließen?

Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen und der Evangelischen Akademie zu Berlin bei unserer diesjährigen, kostenfreien Jahreskonferenz diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich an Fachakteur*innenVertreter*innen aus Verwaltung und Politik sowie Selbstvertreter*innen und soll die unterschiedlichen Perspektiven an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung zusammenbringen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Wege zur Verbesserung der Lebenssituation und Teilhabe geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland zu finden.

Anmelden können Sie sich über unsere Webseite oder direkt über die Anmeldeseite der Evangelischen Akademie. Sollten Sie sich bereits angemeldet haben, ist eine weitere Anmeldung nicht notwendig. 

Details zum Ablauf und den Referent*innen finden Sie im Programm. Sollten sich Änderungen ergeben, wird das Programm auf dieser Webseite aktualisiert. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den gemeinsamen Austausch.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an veranstaltung@hi.org. Einen möglichen Unterstützungs- oder Assistenzbedarf können Sie bei der Anmeldung zur Veranstaltung angeben.

Zugänglichkeit

Barrierefreier, rollstuhlgerechter Zugang erfolgt über Charlottenstraße Ecke Jägerstraße
Fahrstuhl der Französische Friedrichstadtkirche (an westlicher Seite der Kirche)

[العربية]

المؤتمر السياسي السنوي حول النزوح والهجرة والإعاقة 2024: الشمول حق من حقوق الإنسان: كيف نضمن حقوق اللاجئين ذوي الإعاقة في ألمانيا؟

التاريخ: 6 نوفمبر 2024
الموقع: كنيسة فرانزوسيشه فريدريششتادت (Französische Friedrichstadtkirche) في شارع جيندارمينماركت (Gendarmenmarkt) ببرلين

طغت على العام الماضي العديد من التغييرات والنقاشات، التي كان لها تأثير على حقوق اللاجئين ومشاركتهم في ألمانيا. فتشديد قانون إعانات طالبي اللجوء، وصياغة قانون ترحيل صارم، وإصلاح قانون التجنيس، وأوضاع الإسكان غير المستقرة على نحو متزايد، ومحدودية الوصول إلى دورات اللغة والاندماج القائمة على الاحتياجات، ليست سوى بعض الموضوعات التي هيمنت على النقاش الاجتماعي والعملية السياسية. وهناك أيضًا أسئلة حول وضع اللاجئين الأوكرانيين، بالإضافة إلى إصلاح نظام اللجوء الأوروبي المشترك وتطبيقه في ألمانيا.

تُشير التقديرات إلى أن 10 إلى 15 بالمئة من اللاجئين يعانون من إعاقة، حتى أن هذه النسبة أعلى بين اللاجئين الأوكرانيين. ومن ثم فإن التطورات التي حدثت في العام الماضي تُؤثِّر أيضًا بشكل خاص على اللاجئين ذوي الإعاقة، الذين يُواجِهون بالفعل عوائق كبيرة أمام المشاركة، وعقبات أمام ممارسة حقوقهم، ويواجهون شكلاً متعدد الجوانب من أشكال التمييز.

نقاط النقاش في المؤتمر:

ما حجم القيود التي تُكبِّل حقوق اللاجئين ذوي الإعاقة حاليًا؟

ما التطورات السياسية والقانونية التي حدثت على صعيد النزوح والهجرة والإعاقة هذا العام والعام الماضي، وما الذي يمكن توقعه في العام المقبل؟

ما تأثير النقاشات الاجتماعية حول الانتماء -التي يتم فيها التشكيك علانيةً في المساواة بين الناس كافة- على اللاجئين ذوي الإعاقة؟

كيف يمكن تحسين المشورة بشأن القضايا الاجتماعية وقضايا قانون الإقامة، من أجل اللاجئين ذوي الإعاقة؟

ما الذي يستطيع مجتمعنا فعله لكسر الحواجز التي تُقصي ذوي الإعاقة ومن مروا بتجربة النزوح من تكافؤ الفرص؟

نودُّ مناقشة هذه الأسئلة وغيرها معكم ومع الأكاديمية الإنجيلية في برلين، في مؤتمرنا السنوي المجاني هذا العام. وتستهدف هذه الفعالية المتخصصين وممثلي الإدارات والسياسات وكذلك من يُمثِّلون أنفسهم، والغرض منها الجمع بين وجهات النظر المختلفة حول واجهة النزوح والهجرة والإعاقة. هدفنا المشترك هو إيجاد طرق لتحسين الوضع المعيشي، وتحسين مشاركة اللاجئين ذوي الإعاقة في ألمانيا.

يمكنك التسجيل عبر موقعنا الإلكتروني أو مباشرةً عبر صفحة التسجيل في الأكاديمية الإنجيلية. إذا كنت قد سجلت بالفعل، فليس من الضروري القيام بتسجيل آخر.

يمكن العثور على تفاصيل حول جدول الأعمال والمستشارين في البرنامج (ملف PDF يَسهُل الوصول إليه). يُحدَّث البرنامج على هذا الموقع الإلكتروني، في حالة وجود أي تغييرات. نتطلع إلى مشاركتك، وتبادل الأفكار معك.

في حالة وجود استفسارات، يرجى التواصل عبر veranstaltung@hi.org. يمكنك الإشارة إلى أي حاجة للدعم أو المساعدة عند التسجيل في هذا الفعالية.

ملاحظة صغيرة: المبني يتيح دخول ذوي الإعاقة بسهولة. ومع ذلك، يوجد حاليًا موقع بناء في المنطقة المحيطة. إذا استمرت أعمال البناء حتى موعد الفعالية، فسنُقدِّم معلومات حول سهولة وصول ذوي الإعاقة على هذا الموقع الإلكتروني قبل وقت قصير.

[Українська версія]

Щорічна спеціалізована політична конференція на тему біженців, міграції та інвалідності – 2024 р. Інклюзія — це право людини: як забезпечити права біженців з інвалідністю в Німеччині?

Дата: 6 листопада 2024 р.
Місце: Французька церква Фрідріхштадту на площі Жандарменмаркт в Берліні (Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt, Berlin)

Минулий рік був означений численними змінами та дискусіями щодо прав та участі біженців у Німеччині. Посилення закону про надання соціальної допомоги шукачам притулку, жорсткіші норми депортації, реформа законодавства про натуралізацію, дедалі більш нестабільна ситуація з житлом і обмежений доступ до мовних та інтеграційних курсів в залежності від потреб — ось лише деякі з тем, які виносилися на обговорення в суспільних дебатах та визначали зміст політичного процесу. Серед інших питань — становище українських біженців, реформа Загальноєвропейської системи надання притулку та її імплементація в Німеччині.

За оцінками, від 10% до 15% усіх біженців мають інвалідність, а серед українських біженців цей відсоток ще вищий. Тому події останнього року особливо торкаються біженців з інвалідністю, які і так вимушені долати значні перешкоди на шляху до участі в житті суспільства, труднощі у реалізації своїх прав і відчувають на собі своєрідну інтерсекційну форму дискримінації.

Питання для обговорення на конференції:

  • В якій мірі зараз обмежуються права біженців з інвалідністю?
  • Які політичні та правові зміни відбулися на перетині питань біженства, міграції та інвалідності в цьому і минулому роках, і чого можна очікувати в наступному році?
  • Як впливають на біженців з інвалідністю соціальні дебати про приналежність, в яких відкрито ставиться під сумнів питання рівності усіх людей?
  • Як можна покращити консультування з питань соціального права та права на проживання для біженців з інвалідністю?
  • Що ми можемо зробити як суспільство, щоб подолати бар’єри, які перешкоджають людям з інвалідністю, які стали біженцями, реалізовувати можливості нарівні з іншими громадянами?

Ці та інші питання ми бажаємо обговорити з вами та Євангельською академією Берліна в цьому році на безкоштовній щорічній конференції. Цей захід спрямований на експертів, представників влади та політиків, а також осіб, які здійснюють самопрезентацію, і має на меті представити різні точки зору на стику питань біженців, міграції та інвалідності. Наша спільна ціль — знайти способи покращення життєвої ситуації та участі біженців з інвалідністю в суспільному житті Німеччини.

Зареєструватися можна через наш веб-сайт або безпосередньо на сайті реєстрації Євангельської академії. Якщо ви вже зареєструвалися, вам не потрібно реєструватися знову.

Детальний порядок проведення та перелік доповідачів див. в програмі(адаптований PDF-файл). У разі виникнення будь-яких змін оновлена програма буде викладена на цьому сайті. Ми будемо раді вашій участі та з нетерпінням чекаємо на спілкування з вами.

З питаннями звертайтесь за адресою: veranstaltung@hi.org. Якщо вам потрібна допомога та підтримка, ви можете повідомити про це під час реєстрації на захід.

Примітка: будівля спроектована із забезпеченням доступності для маломобільних груп населення. Однак зараз поруч знаходиться будівельний майданчик. Якщо будівельні роботи не закінчаться до початку заходу, ми незадовго до нього на цьому сайті надамо інформацію про безбар’єрні способи доступу.


Appell für eine menschliche Flüchtlingspolitik – Rechtsstaatlichkeit sichern, geflüchtete Menschen mit Behinderung schützen

Berlin, 10.09.2024 – Anlässlich des für heute geplanten Migrationstreffens zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der Union sowie des vorgeschlagenen „Sicherheitspakets“ appelliert Handicap International e. V. gemeinsam mit 26 weiteren Bundesorganisationen an die Bundesregierung, den Schutz von Geflüchteten als unverzichtbaren Teil unserer demokratischen Werte zu wahren. Dazu gehört auch, Schutzsuchende an den Grenzen nicht zurückzuweisen.

Handicap International e. V. kritisiert scharf die als Teil des „Sicherheitspakets“ geplante Gesetzesänderung, die einen vollständigen Leistungsausschluss für Schutzsuchende vorsieht, für deren Asylverfahren nach dem Dublin-III-Übereinkommen ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Lediglich für zwei Wochen sind Überbrückungshilfen vorgesehen; Ausnahmen vom Leistungsausschluss soll es nur in seltenen, außergewöhnlichen Fällen geben. Besonders hart würde die Regelung schutzsuchende Menschen mit Behinderung treffen: Nach aktuellem Stand werden wichtige Leistungen wie Hilfsmittel, Teilhabeleistungen, Pflegeleistungen und jegliche Unterstützung über die medizinische Notfallversorgung hinaus generell und ohne individuelle Prüfung ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf wurde gestern im Kabinett beschlossen und wird nun im Bundestag weiter diskutiert.

„Geflüchtete Menschen, darunter viele mit Behinderung, sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie lernen Deutsch, arbeiten, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Sie wünschen sich – wie alle anderen auch – eine Gesellschaft, die ihre Vielfalt als Bereicherung sieht, nicht als Bedrohung“, erklärt Sophia Eckert, Asyl- und Rechtsexpertin bei Handicap International e.V. „Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich auf unsere demokratischen Grundwerte zu besinnen und pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen klar abzulehnen. Auch der geplante Leistungsentzug für Dublin-Fälle, der geflüchteten Menschen mit Behinderung den Zugang zu dringend benötigten Hilfsmitteln verwehrt, muss gestoppt werden – er verstößt gegen die Verfassung und widerspricht europäischem Recht.“

Zum Appell geht es hier:

Kontakt:
Handicap International e.V., Berliner Str. 44, 10713 Berlin

Sophia Eckert, LL.M., Referentin politische Arbeit – Flucht und Migration, so.eckert@hi.org, +49 (0) 176 17610112.


Zum Weltflüchtlingstag fordert Handicap International: Ob geflüchtet oder nicht, jeder Mensch mit Behinderung hat das Recht auf ein würdevolles Leben

Handicap International e. V. ist besorgt angesichts der sich stetig zuspitzenden Debatten über die Auslagerung von Asylverfahren und die soziale Ausgrenzung von Schutzsuchenden durch Maßnahmen wie die Einführung einer Bezahlkarte. Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag diskutieren Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer über beide Themen. Sie betreffen auch und insbesondere Menschen mit Behinderung, die in besonderem Maße auf ein bedarfsgerechtes Aufnahmesystem, ein faires Asylverfahren und die Sicherung von Teilhabe angewiesen sind.

Gemeinsam mit über 300 weiteren Organisationen fordert Handicap International daher in einem offenen Brief zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen der Länder, geflüchtete Menschen, vor allem Menschen mit Behinderungen, zu schützen, anstatt ihre Asylverfahren auszulagern. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe, Schutz und ein würdevolles Leben, auch wenn sie geflüchtet sind. Davon scheint man sich politisch aktuell jedoch immer weiter zu verabschieden, insbesondere, wenn man sich ernsthaft über Maßnahmen wie die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Länder Gedanken macht,“ sagt Sophia Eckert, Asyl- und Rechtsexpertin bei Handicap International.

Wie im gemeinsamen offenen Brief dargelegt, will auch Handicap International zu einer Gesellschaft gehören, die Flüchtende menschenwürdig aufnimmt. Dazu gehört neben dem Verzicht auf die Auslagerung von Asylverfahren auch, dass die massiven strukturellen Defizite bei der Identifizierung, Versorgung und Achtung von Bedarfen und Rechten geflüchteter Menschen mit Behinderung endlich behoben werden. „Im deutschen Aufnahme- und Asylsystem gäbe es genug nachzuholen in Bezug auf Menschen mit Behinderung. Es geht so weit, dass Geflüchteten mit behinderungsbedingter Inkontinenz Inkontinenzartikel, die wenigstens ein Mindestmaß an Würde für sie herstellen würden, nicht bereitgestellt werden. Wir wünschen uns von Bund und Ländern, dass wir endlich wieder darüber diskutieren, wie ein zukunftsfähiges und menschenwürdiges Aufnahme- und Asylsystem in Deutschland gestaltet werden kann, anstatt uns mit unrealistischen und menschenrechtswidrigen Auslagerungsphantasien zu beschäftigen. “

Der offene Brief mit den unterzeichnenden Organisationen ist hier zu finden.

Kontakt:

Sophia Eckert, LL.M.,Referentin politische Arbeit – Flucht und Migration, so.eckert@hi.org, +49 (0) 176 17610112.


Neues Positionspapier

Seit 2018 setzt sich das bundesweite Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung für eine Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen mit Behinderung im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Die am Netzwerk beteiligten Fach- und Beratungsstellen fordern mit dem neuen Positionspapier eine grundlegende Änderung der Gesetze, die geflüchtete Menschen mit Behinderung vom Erhalt wichtiger Leistungen ausschließen und die im Widerspruch zu höherrangigen Rechtsnormen stehen. Für alle in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderung gelten die gleichen Menschenrechte. Sie müssen deshalb unabhängig von Herkunftsgeschichte und Aufenthaltstitel verwirklicht werden.

Das Positionspapier, welches unsere Forderungen zur Bundestagswahl ergänzt, enthält Vorschläge für einen besseren Zugang zu Sozial-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen für geflüchtete Menschen mit Behinderung:

Geflüchteten Menschen mit Behinderung muss das Recht auf Leistungen ohne Einschränkungen gewährt werden (PDF)

Im Papier schlagen wir u. a. Gesetzesänderungen für:

  • einen besseren Zugang zu medizinischer Rehabilitation
  • zum Schwerbehindertenausweis
  • zu Instrumente der Teilhabe am Arbeitsleben vor.

Das Papier wird durch eine umfassende Rechtsexpertise von Frau Dr. Barbara Weiser ergänzt.


Forderungen für eine Verbesserung der Lebensumstände geflüchteter Menschen mit Behinderung

Inklusion ist keine Frage des Aufenthaltstitels

Die Bundestagswahl 2021 bietet die Chance auf eine grundlegende Neujustierung und damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland. Als Handicap International setzen wir uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen mit Behinderung in einer künftigen deutschen Asyl-, Migrations- und Behindertenpolitik konsequent mitgedacht werden. Dafür fordern wir grundlegende Änderungen:

  • Schutz- und Unterstützungsbedarfe bei Ankunft identifizieren
  • Ein faires Asylverfahren
  • Leistungsausschlüsse beenden
  • Integrationskursangebot inklusiver machen
  • Recht auf Dolmetschleistungen verankern
  • Bedarfsgerechtes Wohnen ermöglichen – Exklusion beenden

Unsere detaillierten Forderungen können sie hier lesen:

Inklusion ist keine Frage des Aufenthaltstitel (barrierefreies PDF)


NOW! Nicht Ohne das Wir

NOW! Nicht Ohne das Wir – Der Gruppenname ist Programm! Gemeinsam setzt sich die Gruppe der Selbstvertreter*innen mit dem Projekt Empowerment Now für mehr Selbst- und Mitbestimmung innerhalb der Gesellschaft und Politik ein. Wir machen uns gemeinsam für die Interessen und Belange von Geflüchteten mit Behinderung und deren Angehörigen stark. In dem Video geben 3 Selbstvertreter*innen einen persönlichen Einblick in ihr Leben und ihre Motivation.

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Das Video gibt es auch mit mehrsprachiger Untertitelung auf Englisch, Arabisch, Kurdisch und Farsi


Mehr Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung in Deutschland auf fachpolitischer Online-​Tagung gefordert

Expert*innen und Selbstvertreter*innen diskutierten am 9. Juni mit Vertretern und Vertreterinnen einiger Bundestagsfraktionen über die vielfältigen Probleme und Herausforderungen geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland. Ziel der fachpolitischen Tagung „Inklusion: eine Frage des Aufenthaltstitels? Geflüchtete Menschen mit Behinderung zwischen Asyl- und Teilhaberecht“ war nicht nur der Austausch über die zahlreichen Barrieren und über den Bedarf an Unterstützung, sondern auch die Debatte über konkrete Forderungen für die politische Agenda der Bundestagswahl 2021. Organisiert wurde die Online-Tagung mit rund 350 Teilnehmenden aus dem ganzen Bundesgebiet von Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung., einem Projekt von Handicap International e.V.

In seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung machte Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, deutlich: „Geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben besondere Bedarfe. Dies gilt nicht nur für das Asylverfahren, die Unterbringung und medizinische Versorgung, sondern auch für den Spracherwerb, für Schule und Ausbildung. Konkret geht es um Teilhabeleistungen und behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche. Deshalb ist es sehr wichtig, dass besonders schutzbedürftige Personen frühzeitig systematisch identifiziert werden und passgenaue Angebote erhalten.“

Tagtägliche Herausforderungen

Geflüchtete Menschen mit Behinderung machen in Deutschland häufig die Erfahrung, zwischen den Stühlen zu sitzen. Ihre Belange und Bedürfnisse treffen oft auf Zurückweisung, Überforderung oder Ausgrenzung. Die Geschäftsführerin von Handicap International e.V. Dr. Inez Kipfer-Didavi verdeutlichte spezifische Herausforderungen, denen geflüchtete Menschen mit Behinderung tagtäglich in Deutschland gegenüberstehen. Dazu zählen:

  • eine fehlende systematische Identifizierung des Unterstützungsbedarfs bei der Erstaufnahme
  • zu wenig Berücksichtigung von behinderungsspezifischer Unterstützung im Asylverfahren
  • ein nicht vorhandenes Angebot von Sprachkursen für Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung
  • der erschwerte Zugang zu Teilhabeleistungen
  • eine nicht garantierte Finanzierung von Dolmetschleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen

Gemeinsam für einen positiven Wandel

Folgende Bundestagsabgeordnete diskutierten mit Expert*innen über die Bedürfnisse von geflüchteten Menschen mit Behinderung:

  • Wilfried Oellers, Behinderungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,
  • Sören Pellmann, Behinderungspolitischer Sprecher der Die Linke-Fraktion
  • Corinna Rüffer, Behinderungspolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion.

Die Teilnehmer*innen setzten sich nicht nur mit den spezifischen Herausforderungen für Menschen mit Beeinträchtigungen wie Seh- und Hörbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen auseinander, sondern auch mit dem Zugang zu medizinischer Versorgung und Teilhabeleistungen. Dieser wird insbesondere durch das Asylbewerberleistungsgesetz und das SGB IX (§100 SGB IX) empfindlich eingeschränkt. Darüber hinaus stärkte die fachpolitische Tagung die Zusammenarbeit der bundesweit engagierten Selbstvertreter*innen, Berater*innen, Rechtsvertreter*innen, Interessensvertreter*innen und Ehrenamtlichen.

Die Dokumentation der Fachtagung finden Sie hier.

Erfahrungen der Selbstvertretenden

Für die fachpolitische Online-Tagung wurden drei Videos von geflüchteten Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen aufgenommen, in denen die Selbstvertretenden des Projekts „Empowerment Now“ von den unterschiedlichen Barrieren berichten, mit denen sie in Deutschland konfrontiert worden sind:

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Geflüchtete Menschen mit Behinderung haben in den ersten achtzehn Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur Anspruch auf die sogenannten Grundleistungen. Der Zugang zu wichtigen medizinischen Angeboten sowie zu Teilhabe-​​ und Eingliederungsleistungen bleibt den Betroffenen versagt.

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Obwohl sie durch die EU-​Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU dazu verpflichtet sind, identifizieren die Bundesländer bei der Ankunft Geflüchteter mit Behinderung die für Behinderte spezifischen Schutz-​ und Unterstützungsbedarfe nicht systematisch. In der Folge werden Geflüchtete zu wenig berücksichtigt und bleiben unsichtbar – sowohl bei ihrer Unterbringung als auch bei der Vermittlung spezifischer Beratungsangebote, aber auch bei der Bereitstellung notwendiger Unterstützung und Assistenz im Asylverfahren. Weil Unterstützungsbedarfe nicht systematisch ermittelt werden, wird die Feststellung von Versorgungslücken enorm erschwert.

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Das Integrationskursangebot des Bundes ist eine Grundlage für die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen. Für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung gibt es bisher keine Sprachkurse. Auch für andere Arten von Behinderung ist das Integrationskursangebot zu klein. Somit bleiben den Betroffenen verschiedene Wege der Inklusion verwehrt, zum Beispiel die Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Der Projektflyer von Empowerment Now ist da!

Unseren Flyer zum Projekt – Empowerment Now, welcher gemeinsam mit den Selbstvertreter*innen erarbeitet wurde, finden Sie hier. Der Flyer ist barrierefrei und auf Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi sowie Kurdisch verfügbar:


Hallo Roadbox!

Themenportal zur Beratung geflüchteter Menschen mit Behinderung seit dem 14. April online

„Welche Leistungen kann ich für einen geflüchteten Menschen mit Behinderung beantragen? Wann besteht Anspruch auf Auszug aus einer Erstaufnahme-Einrichtung? Wie beantrage ich einen Schwerbehindertenausweis? Und was kann ich tun, wenn der gestellte Leistungsantrag abgelehnt wurde? Fragen wie diese beantwortet die Roadbox des Projekts Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung. von Handicap International. Die Roadbox wendet sich an Fachkräfte aus der Geflüchteten- und Behindertenberatung, die geflüchtete Menschen mit Behinderung besser unterstützen wollen. Die Roadbox ist ein barrierefreies Online-Themenportal mit mehr als 30 Texten, Videos, Checklisten und Handlungsempfehlungen, das Handicap International in Zusammenarbeit mit renommierten Fachautor*innen erarbeitet hat. Die Roadbox ist somit gewissermaßen Deutschlands erstes Wikipedia zum Thema Beratung an der Schnittstelle Flucht und Behinderung.

Das Portal bietet Informationen zu Themen wie Asylverfahren, Anspruchsgrundlagen für Leistungen, Leistungsdurchsetzung, Spracherwerb und Empowerment und wurde im Rahmen des Projekts Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung. von Handicap International entwickelt. Der Name Roadbox bezeichnet dabei den Weg, auf dem das Themenportal Fachkräfte in der Beratung begleitet – und in der Box finden Berater*innen alles was sie brauchen, um im komplizierten Themenfeld von Flucht und Behinderung nicht frühzeitig aufzugeben.

Schauen Sie sich die Roadbox hier an. Wir freuen uns auf Ihr Feedback.