Handicap International e. V. hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den aktuellen Referentenentwürfen des Bundesinnenministeriums Stellung genommen. Die Gesetzentwürfe setzen die im Juni 2024 verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht um und sind somit Teil der tiefgreifendsten Verschärfung des deutschen Asylrechts seit 1993.

Trotz klarer europäischer Vorgaben – insbesondere aus der neuen EU-​Aufnahmerichtlinie – bleiben wesentliche Schutz-​ und Versorgungsgarantien für Menschen mit Behinderungen unberücksichtigt. Gleichzeitig werden in den Entwürfen nahezu alle Spielräume für Verschärfungen ausgeschöpft – teils überschießend, etwa in den Bereichen Haft, Bewegungsfreiheit und Leistungsausschlüsse. Teils sind die Verschärfungen unionsrechtlich überhaupt nicht vorgesehen, vor allem die „Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren der Sekundärmigration.“

Für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Menschen mit Behinderungen bedeutet dies absehbar strukturelle Ausgrenzung, Versorgungsdefizite und verfassungs-​ wie völkerrechtswidrige Eingriffe in Grundrechte. Handicap International fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzentwürfe – insbesondere in Bezug auf bedarfsgerechte Unterbringung, Leistungsansprüche, effektive Vulnerabilitätsprüfung und das Verbot migrationsbedingter Haft.

Berlin – Mit Handicap International als mitveranstaltende Organisation blickt das Symposium auf eine bewegte Geschichte zurück. In einer Zeit, die von internationalen Krisen, politischen Spannungen und tiefen Meinungsverschiedenheiten geprägt sind, gewinnt der gemeinsame Austausch an Bedeutung. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, Räume zu schaffen, in denen konstruktiv über eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und ein respektvolles Miteinander gesprochen wird.

Das Berliner Symposium bietet dafür seit 25 Jahren eine verlässliche Plattform – und setzt auch in diesem Jubiläumsjahr ein starkes Zeichen für Dialog, Solidarität und menschenwürdigen Flüchtlingsschutz. Handicap International ist auf der gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Berlin und 13 weiteren Organisationen ausgerichteten zweitägigen Veranstaltung in der Friedrichstadtkirche mit Sophia Eckert und Danila Zizi vertreten. Beide sind Expertinnen zum Thema Menschenrechte und Flucht und setzen sich schon seit geraumer Zeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Geflüchteten ein. Eckert ist als Referentin für das Programm Crossroads bestens mit der deutschen Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik vertraut; Zizi kommt als Landesdirektorin von Handicap International in Syrien eigens nach Berlin, um über den aktuellen Stand nach dem Fall des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 zu berichten. 

Zerstörtes Syrien: Die Zivilgesellschaft ist müde aber willens 

Nach 14 Jahren Krieg steht Syrien vor einem Neubeginn. Wenngleich seither weit über eine Million Menschen zurückgekehrt sind, bleibe die Sicherheitslage angespannt und der Transformationsprozess zäh, so Zizi. Vielen Rückkehrer*innen böte sich in Teilen des Landes ein Bild der Zerstörung. Das bekannte Zuhause gäbe es in der Regel so nicht mehr; die Dörfer lägen zumeist in Trümmern und die Versorgungslage mit Lebensmitteln oder medizinisch sei extrem schwierig. 

„Es fehlt das, was nötig ist, um überhaupt über den Tag zu kommen“, so Zizi. Aber „die Zivilgesellschaft lebt. Sie wollen das Land verändern und wiederaufbauen. Handicap International kann sie dabei unterstützen.“ Zu den Aufgaben von Handicap International und Zizis Team gehört es auch, die Regionen und Dörfer von der Kontaminierung mit Blindgängern zu befreien und die Menschen über die lauernden Gefahren aufzuklären. „Immer noch verunglücken Zivilistinnen und Zivilisten aufgrund von explosiven Kriegsresten. Immer noch verlieren zu viele Menschen ihre Gliedmaßen oder ihre Leben durch diese Bedrohung. In den vergangenen sechs Monaten gab es rund 1.000 gemeldete Unfälle mit Minen. 451 endeten tödlich.“ 

Syrien sei derzeit noch weit weg von demokratischen Strukturen und durchliefe einen „schmerzlichen Prozess“. „Nur wenn wir alle unserer Arbeit nachgehen können, können die Menschen wieder in ihre Dörfer zurückkehren, Häuser aufbauen und das Land bewirtschaften. Die Menschenrechte müssen gesichert und die Frauen in ihren Rechten gestärkt werden“, wünscht sich Zizi für die Zukunft des Landes. 

„Krank, schutzbedürftig und trotzdem abschiebbar?“  

Viele Syrer*innen und Menschen mit Behinderungen haben in den vergangenen Jahren Schutz in Deutschland gefunden. Allerdings ist das Geltendmachen von Behinderungen als Grundlage für die Schutzgewährung hierzulande mit großen Schwierigkeiten verbunden. Die mangelnde Berücksichtigung von Behinderungen als Schutzgrund und die hohen Anforderungen an Nachweise durch die Betroffenen „verstoßen in vielen Fällen gegen geltendes Recht, wie die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention und die europäischen Garantien für vulnerable Schutzsuchende“, erklärt Sophia Eckert.

Im Arbeitsforum „Krank, schutzbedürftig und trotzdem abschiebbar?“ berichtet sie für Crossroads über den rechtlichen Rahmen und „gravierende Lücken“ im deutschen System, wenn es um die Erkennung und Anerkennung körperlicher, geistiger, seelischer und Sinnesbeeinträchtigungen im Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren geht.   

Fehlende Standards zur Identifizierung von Behinderungen im Asyl- und Aufnahmesystem 

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen – etwa mit chronischen Erkrankungen, psychischen Beeinträchtigungen, Autismus, Gehörlosigkeit oder anderen Beeinträchtigungen – gelten als besonders schutzbedürftig. Und doch sind sie immer wieder von Abschiebung bedroht. Schutz wird versagt, weil Atteste nicht anerkannt, Bedarfe zu spät oder gar nicht festgestellt und die Lage in den Herkunftsländern realitätsfern eingeschätzt wird, so Eckert. Das führe dazu, dass Abschiebungen in Länder drohen, die nicht sicher seien und in denen Menschen mit Behinderungen nicht versorgt würden oder isoliert am Rande der Gesellschaft leben müssten. 

Eckert fordert dringend benötigte einheitliche Verfahren zur Identifizierung von Behinderungen , die gesetzlich verankert und mehrstufig aufgebaut sein sollten, um Vulnerabilitäten zuverlässig zu erkennen. „Eine frühzeitige Identifikation direkt nach der Ankunft ist die Voraussetzung dafür, dass Betroffene in Deutschland den Schutz erhalten, der ihnen im Asyl- und Aufnahmeverfahren tatsächlich zusteht.“ 

„Menschen fliehen nicht, weil sie fliehen wollen, sie fliehen, weil sie müssen, und ihre Bedürfnisse werden systematisch übersehen“, kritisiert Eckert. Behörden und Gesetzgeber sind verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zwingend für die nationale Gesetzgebung und Gesetzesauslegung heranziehen, die Deutschland und die EU ratifiziert und in ihre eigene Rechtsordnung übernommen haben,. Wichtig sei vor allem, realistische Anforderungen an die Ausstellung von Attesten und Bescheinigungen zu formulieren. Eckert empfiehlt zudem die gesetzliche Klarstellung der Sachaufklärungspflicht und fordert eine/n Sonderbeauftragte/n für Menschen mit Behinderungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Weitere Informationen:

25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz – Evangelische Akademie zu Berlin

Syrien | Handicap International

Positionspapiere und Stellungnahmen – Projektseite: Crossroads

Zum Internationalen Tag der Familie erinnern Handicap International und zahlreiche zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen daran: Familiennachzug rettet Leben, ausdrücklich für Kinder mit Behinderungen und andere besonders schutzbedürftige Menschen, die nicht eigenständig fliehen können. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese Zugangswege zu schützen, und nicht weiter zu beschneiden. 

Anlässlich der Vereidigung der neuen Bundesregierung fordert Handicap International – Crossroads gemeinsam mit 292 unterzeichnenden Organisationen eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn weiter zu gefährden.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International – Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach den Zwischenergebnissen von Ende März zu erwarten war, fallen auch in der finalen Fassung der Koalitionsvereinbarung die im Bereich Asyl, Migration, Integration und Soziales vereinbarten Ziele weit hinter die menschenrechtlichen Verpflichtungen zurück. Insbesondere finden die geltenden Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenig Beachtung.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat Handicap International – Crossroads Empfehlungen an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung zusammengestellt. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet Deutschland, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Gesetzgebung sowie in allen politischen Konzepten und Programmen zu achten – auch im Bereich der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Das heißt: Es ist sicherzustellen, dass Gleichbehandlung, Chancengleichheit, Autonomie und Selbstbestimmung für nach Deutschland geflüchtete Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und ihre gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion aktiv zu fördern.

Die künftige Bundesregierung muss sich klar zur Einhaltung dieser Gewährleistungen bekennen. Unsere Empfehlungen sind daher vor allem:

1. Bekenntnis zu menschenrechtskonformen Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen
2. Erarbeitung eines bundeseinheitlichen, menschenrechtskonformen Verfahrens zur Identifizierung von Schutz- und Aufnahmebedarfen
3. Wahrung von angemessenem Schutz von Menschen mit Behinderungen und Achtung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung
4. Inklusion in Bildung und Arbeit fördern, langfristige Teilhabe sichern

Mit dem neuen Crossroads-Leitfaden: „Interdisziplinäre Netzwerke erfolgreich gründen und entwickeln“ möchten wir Sozialarbeiter*innen, Jurist*innen, medizinische Fachkräfte und Mitarbeiter*innen kommunaler Behörden, Expert*innen der Flüchtlings-​ und Migrationsberatung, der Behindertenhilfe, der Migrant*innenselbsthilfe, aber auch Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete bestärken, sich zu vernetzen.

Weder das Bundesteilhabegesetz noch die Asylgesetzgebung berücksichtigen die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen ausreichend und angemessen. Das führt dazu, dass diese Gruppe oft vernachlässigt wird und weder durch die Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen beziehungsweise für geflüchtete Menschen die notwendige Unterstützung erhält.

Seit 2022 unterstützt Crossroads mit dem Projekt „Qualifizierung regionaler Inklusionscluster Flucht und Behinderung“ Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Behörden dabei, sich zu vernetzen, um geflüchtete Menschen mit Behinderungen besser beraten und unterstützen zu können.

Die Handreichung steht in kleiner Auflage als Print-Version zur Verfügung und kann kostenlos bestellt werden. Das pdf können Sie gerne downloaden und in Ihren Wirkungskreis einbringen.

Gemeinsam mit 144 Bundes-​ und Landesorganisationen appellieren wir anlässlich des heutigen Parteitags an die CDU Deutschland: Verzichten Sie auf weitere rechtswidrige Forderungen zur Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts und ziehen Sie eine klare Grenze zur AfD. Menschenrechte sind nicht verhandelbar – sie sind das Fundament unserer Demokratie.

Die aktuellen Vorschläge zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, zur Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, zu Rückführungen in Kriegs-​ und Krisengebiete oder zur Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Personen untergraben nicht nur unsere Verfassung und verstoßen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, sondern schwächen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie lösen keine realen Probleme, sondern schüren Spaltung und Unsicherheit.

„Menschenrechte gelten für alle – oder für niemanden. Die CDU muss sich auf unsere gemeinsamen Werte besinnen und menschenrechtliche Prinzipien verteidigen, anstatt sie zu untergraben. Gerade geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben durch die UN-​Behindertenrechtskonvention Anspruch auf besonderen Schutz und Förderung. Dazu gehört, dass sie nicht an den Grenzen abgewiesen und in gefährliche Länder wie Syrien abgeschoben werden dürfen. Das verbietet die UN-​BRK eindeutig,“ so Sophia Eckert, Referentin für Flucht und Migration.

Wir fordern die CDU auf, ihre Verantwortung als demokratische Partei wahrzunehmen und ihre Politik der Spaltung und Polarisierung aufzugeben. Sie führt in eine gefährliche Richtung; das haben Entwicklungen in anderen europäischen Ländern bewiesen, wie etwa in Ungarn und Polen. Stattdessen braucht es realistische, wertebasierte und rechtskonforme Lösungen, die den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden.

Seit Anfang 2024 steht Crossroads geflüchteten Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen bundesweit mit einer kostenlosen telefonischen Erst- und Orientierungsberatung individuell zur Seite.

Wir beraten zu Fragen rund um das deutsche Hilfesystem für Menschen mit Behinderungen und unterstützen Ratsuchende bei der Kontaktaufnahme und der Anbindung zu lokalen und passenden Hilfsangeboten. Wir beraten mehrsprachig und direkt in ukrainischer, russischer, englischer und arabischer Sprache. Für andere Sprachen ziehen wir einen Dolmetscherdienst hinzu.

Um bundesweit möglichst viele Menschen zu erreichen, haben wir mehrsprachige digitale Flyer entwickelt.

Gern können Sie diese an Interessierte weiterleiten.

Sie arbeiten mit geflüchteten Menschen mit Behinderung und suchen nach fachlicher Expertise und Austausch?

Wir bieten Ihnen ab sofort eine spezialisierte Beratung, die Ihnen hilft, Ihre Anliegen und Fragen zu klären:

• Fachberatung: Klärung komplexer Fälle und fachliche Unterstützung im Umgang mit geflüchteten Menschen mit Behinderung.
• Fallbesprechungen: Gemeinsame Analyse von herausfordernden Situationen und Erarbeitung individueller Handlungsperspektiven.
• Erfahrungsaustausch: Vernetzung mit anderen Fachkräften und kollegiale Unterstützung.
• Fachliche Informationen zu den Themen Flucht, Migration und Behinderung.

Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit uns, wir freuen uns auf Sie: crossroads-fachberatung@hi.org

Am 24. September 2024 von 15:00 bis 16:00 Uhr informieren wir Sie online zu diesem neuen Angebot. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung erhalten Sie in Kürze auf unserer Homepage oder abonnieren Sie einfach unseren Newsletter.