Anlässlich der Vereidigung der neuen Bundesregierung fordert Handicap International – Crossroads gemeinsam mit 292 unterzeichnenden Organisationen eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn weiter zu gefährden.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International – Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach den Zwischenergebnissen von Ende März zu erwarten war, fallen auch in der finalen Fassung der Koalitionsvereinbarung die im Bereich Asyl, Migration, Integration und Soziales vereinbarten Ziele weit hinter die menschenrechtlichen Verpflichtungen zurück. Insbesondere finden die geltenden Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenig Beachtung.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat Handicap International – Crossroads Empfehlungen an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung zusammengestellt. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet Deutschland, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Gesetzgebung sowie in allen politischen Konzepten und Programmen zu achten – auch im Bereich der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Das heißt: Es ist sicherzustellen, dass Gleichbehandlung, Chancengleichheit, Autonomie und Selbstbestimmung für nach Deutschland geflüchtete Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und ihre gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion aktiv zu fördern.

Die künftige Bundesregierung muss sich klar zur Einhaltung dieser Gewährleistungen bekennen. Unsere Empfehlungen sind daher vor allem:

1. Bekenntnis zu menschenrechtskonformen Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen
2. Erarbeitung eines bundeseinheitlichen, menschenrechtskonformen Verfahrens zur Identifizierung von Schutz- und Aufnahmebedarfen
3. Wahrung von angemessenem Schutz von Menschen mit Behinderungen und Achtung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung
4. Inklusion in Bildung und Arbeit fördern, langfristige Teilhabe sichern

Mit dem neuen Crossroads-Leitfaden: „Interdisziplinäre Netzwerke erfolgreich gründen und entwickeln“ möchten wir Sozialarbeiter*innen, Jurist*innen, medizinische Fachkräfte und Mitarbeiter*innen kommunaler Behörden, Expert*innen der Flüchtlings-​ und Migrationsberatung, der Behindertenhilfe, der Migrant*innenselbsthilfe, aber auch Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete bestärken, sich zu vernetzen.

Weder das Bundesteilhabegesetz noch die Asylgesetzgebung berücksichtigen die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen ausreichend und angemessen. Das führt dazu, dass diese Gruppe oft vernachlässigt wird und weder durch die Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen beziehungsweise für geflüchtete Menschen die notwendige Unterstützung erhält.

Seit 2022 unterstützt Crossroads mit dem Projekt „Qualifizierung regionaler Inklusionscluster Flucht und Behinderung“ Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Behörden dabei, sich zu vernetzen, um geflüchtete Menschen mit Behinderungen besser beraten und unterstützen zu können.

Die Handreichung steht in kleiner Auflage als Print-Version zur Verfügung und kann kostenlos bestellt werden. Das pdf können Sie gerne downloaden und in Ihren Wirkungskreis einbringen.

Gemeinsam mit 144 Bundes-​ und Landesorganisationen appellieren wir anlässlich des heutigen Parteitags an die CDU Deutschland: Verzichten Sie auf weitere rechtswidrige Forderungen zur Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts und ziehen Sie eine klare Grenze zur AfD. Menschenrechte sind nicht verhandelbar – sie sind das Fundament unserer Demokratie.

Die aktuellen Vorschläge zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, zur Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, zu Rückführungen in Kriegs-​ und Krisengebiete oder zur Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Personen untergraben nicht nur unsere Verfassung und verstoßen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, sondern schwächen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie lösen keine realen Probleme, sondern schüren Spaltung und Unsicherheit.

„Menschenrechte gelten für alle – oder für niemanden. Die CDU muss sich auf unsere gemeinsamen Werte besinnen und menschenrechtliche Prinzipien verteidigen, anstatt sie zu untergraben. Gerade geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben durch die UN-​Behindertenrechtskonvention Anspruch auf besonderen Schutz und Förderung. Dazu gehört, dass sie nicht an den Grenzen abgewiesen und in gefährliche Länder wie Syrien abgeschoben werden dürfen. Das verbietet die UN-​BRK eindeutig,“ so Sophia Eckert, Referentin für Flucht und Migration.

Wir fordern die CDU auf, ihre Verantwortung als demokratische Partei wahrzunehmen und ihre Politik der Spaltung und Polarisierung aufzugeben. Sie führt in eine gefährliche Richtung; das haben Entwicklungen in anderen europäischen Ländern bewiesen, wie etwa in Ungarn und Polen. Stattdessen braucht es realistische, wertebasierte und rechtskonforme Lösungen, die den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden.

Seit Anfang 2024 steht Crossroads geflüchteten Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen bundesweit mit einer kostenlosen telefonischen Erst- und Orientierungsberatung individuell zur Seite.

Wir beraten zu Fragen rund um das deutsche Hilfesystem für Menschen mit Behinderungen und unterstützen Ratsuchende bei der Kontaktaufnahme und der Anbindung zu lokalen und passenden Hilfsangeboten. Wir beraten mehrsprachig und direkt in ukrainischer, russischer, englischer und arabischer Sprache. Für andere Sprachen ziehen wir einen Dolmetscherdienst hinzu.

Um bundesweit möglichst viele Menschen zu erreichen, haben wir mehrsprachige digitale Flyer entwickelt.

Gern können Sie diese an Interessierte weiterleiten.

Sie arbeiten mit geflüchteten Menschen mit Behinderung und suchen nach fachlicher Expertise und Austausch?

Wir bieten Ihnen ab sofort eine spezialisierte Beratung, die Ihnen hilft, Ihre Anliegen und Fragen zu klären:

• Fachberatung: Klärung komplexer Fälle und fachliche Unterstützung im Umgang mit geflüchteten Menschen mit Behinderung.
• Fallbesprechungen: Gemeinsame Analyse von herausfordernden Situationen und Erarbeitung individueller Handlungsperspektiven.
• Erfahrungsaustausch: Vernetzung mit anderen Fachkräften und kollegiale Unterstützung.
• Fachliche Informationen zu den Themen Flucht, Migration und Behinderung.

Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit uns, wir freuen uns auf Sie: crossroads-fachberatung@hi.org

Am 24. September 2024 von 15:00 bis 16:00 Uhr informieren wir Sie online zu diesem neuen Angebot. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung erhalten Sie in Kürze auf unserer Homepage oder abonnieren Sie einfach unseren Newsletter.

Eine gute Vernetzung zwischen Organisationen, Diensten und Einrichtungen der Flüchtlings- und Behindertenhilfe ist essentiell für die langfristige Inklusion von geflüchteten Menschen mit Behinderung in Deutschland. Ziel des Projekts „Qualifizierung regionaler Inklusionscluster an der Schnittstelle Flucht und Behinderung“ ist es, die Entstehung von Lokal- und Regionalnetzwerken im Bereich der Arbeit mit Geflüchteten mit Behinderung zu fördern.

Im Rahmen dieses Projekts haben wir eine Online-Austauschplattform mit dem Namen CONNEX entwickelt. Sie bietet Fachkräften an der Schnittstelle Flucht und Behinderung die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen wie Neuerungen im Asyl- und Migrationsrecht, wegweisenden Gerichtsurteilen im Sozialrecht, Fachveranstaltungen und nützliche Hinweise zu Fachinformationen zu informieren. Zusätzlich können sich Fachkräfte in Themenforen austauschen, Fälle aus der Beratungspraxis diskutieren und selbst wertvolle Informationen verbreiten.

Die Austauschplattform besteht aus unterschiedlichen „Inklusionsclustern“, die entweder auf Bundeslandebene oder auch innerhalb bestimmter Bundesländer angelegt werden können. Neben den Bundesland-abhängigen Regionalclustern gibt es ein bundesweites Inklusionscluster, das jeder Fachkraft offensteht und nach einer Registrierung unmittelbar nutzbar ist. Beitrittsanträge der bundeslandbezogenen Cluster werden von uns manuell überprüft und freigeschaltet.

Wir laden alle Fachkräfte herzlich dazu ein, das bundesweite Inklusionscluster zu testen und von den Informationen und Diskussionen zu profitieren. Zur Nutzung der Plattform finden Sie hier ein Anleitungsvideo. Es werden demnächst zwei Online-Termine stattfinden, die in die Funktionen von CONNEX einführen. Wir werden Sie bald dazu über den Newsletter und über die Austauschplattform informieren. Da sich CONNEX in der Testphase befindet, freuen wir uns über eine aktive Mitgestaltung der Plattform. Lassen Sie uns gern über das Forum „Technische Fragen und Feedback“ wissen, wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben. Alternativ können Sie Ihr Feedback und Fragen über eine private Nachricht innerhalb von CONNEX an @claras oder an folgende Emailadresse senden: c.schaefer@hi.org

NOW! Nicht Ohne das Wir – Der Gruppenname ist Programm! Gemeinsam setzt sich die Gruppe der Selbstvertreter*innen mit dem Projekt Empowerment Now für mehr Selbst- und Mitbestimmung innerhalb der Gesellschaft und Politik ein. Wir machen uns gemeinsam für die Interessen und Belange von Geflüchteten mit Behinderung und deren Angehörigen stark. In dem Video geben 3 Selbstvertreter*innen einen persönlichen Einblick in ihr Leben und ihre Motivation.

Das Video gibt es auch mit mehrsprachiger Untertitelung auf Englisch, Arabisch, Kurdisch und Farsi. 

Das monatliche Vernetzungstreffen von Empowerment Now fand diesmal am 6. März 2021, von 14 bis 16:30 Uhr, statt. Die Gruppe bestand aus 17 Selbstvertreter*innen und 4 HI Mitarbeiter*innen, die an dem digitalen Treffen teilnahmen. Vorab gab es wie immer ein halbstündiges gemeinsames Ankommen.

Der erste Programmpunkt auf der Agenda war die Wahl eines Gruppennamens. Alle anwesenden Personen besaßen drei Stimmen, die sie abgeben konnten. Insgesamt standen rund 20 Namensvorschläge zur Auswahl. Da nicht alle Anwesenden mit dem gewählten Namen zufrieden waren, wird beim nächsten Treffen noch einmal eine Feedbackschleife stattfinden.  

Im Anschluss folgte ein Vortrag von Karsten Dietze, der bei Crossroads als Referent für den Bereich Interessensvertretung verantwortlich ist. Der Fokus des Vortrages lag auf den diesjährigen Bundestagswahlen und der Chance für Veränderungen. Die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung und Fluchtgeschichte sollen von der neuen Regierung stärker mitgedacht werden. Crossroads will diesbezüglich Gesetzesveränderungen voranbringen und hat dahingehend zusammen mit Netzwerkpartner*innen 7 Forderungen erarbeitet. Die Forderungen sollen sich in den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien wiederfinden und somit in den Koalitionsverträgen der Regierung mitgedacht werden. Bei der weiteren Ausarbeitung der Forderungen ist die Expertise und die Erfahrungen der Selbstvertreter*innen von großer Bedeutung. Ende März findet daher ein weiteres Treffen mit Karsten Dietze statt, um die Forderungen im Detail zu besprechen.

Sowohl bei dem Wahlprozess bezüglich des Gruppennamens, als auch bei dem Inputvortrag von Karsten Dietze agierte die Gruppe sehr motiviert und zeigte große Diskussionsfreude. Es war somit wieder ein sehr lebendiges und interaktives Treffen.  

Unser nächstes Treffen findet am 17. April 2021 statt. Bei dem Treffen wollen wir gemeinsam besprechen wie wir unsere Treffen, Aktivitäten und generell unsere Zusammenarbeit in den kommenden Monaten gestalten wollen.