Menschenrechte verteidigen – CDU muss klare Grenze zur AfD ziehen

Gemeinsam mit 144 Bundes-​ und Landesorganisationen appellieren wir anlässlich des heutigen Parteitags an die CDU Deutschland: Verzichten Sie auf weitere rechtswidrige Forderungen zur Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts und ziehen Sie eine klare Grenze zur AfD. Menschenrechte sind nicht verhandelbar – sie sind das Fundament unserer Demokratie.

Die aktuellen Vorschläge zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, zur Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, zu Rückführungen in Kriegs-​ und Krisengebiete oder zur Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Personen untergraben nicht nur unsere Verfassung und verstoßen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, sondern schwächen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie lösen keine realen Probleme, sondern schüren Spaltung und Unsicherheit.

„Menschenrechte gelten für alle – oder für niemanden. Die CDU muss sich auf unsere gemeinsamen Werte besinnen und menschenrechtliche Prinzipien verteidigen, anstatt sie zu untergraben. Gerade geflüchtete Menschen mit Behinderungen haben durch die UN-​Behindertenrechtskonvention Anspruch auf besonderen Schutz und Förderung. Dazu gehört, dass sie nicht an den Grenzen abgewiesen und in gefährliche Länder wie Syrien abgeschoben werden dürfen. Das verbietet die UN-​BRK eindeutig,“ so Sophia Eckert, Referentin für Flucht und Migration.

Wir fordern die CDU auf, ihre Verantwortung als demokratische Partei wahrzunehmen und ihre Politik der Spaltung und Polarisierung aufzugeben. Sie führt in eine gefährliche Richtung; das haben Entwicklungen in anderen europäischen Ländern bewiesen, wie etwa in Ungarn und Polen. Stattdessen braucht es realistische, wertebasierte und rechtskonforme Lösungen, die den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden.