Interessenvertretung

Inklusion ist keine Frage des Aufenthaltstitels

Einleitung

Menschen mit Behinderung und Flucht- bzw. Migrationshintergrund sind in Deutschland von gesellschaftlicher Teilhabe oft ausgeschlossen. Auch bleibt ihnen der Zugang zu wichtigen Leistungen häufig verwehrt. Sowohl Politik und Gesetzgebung als auch Verwaltung denkt ihre Bedarfe zu wenig mit – und verstärkt so die Mechanismen der Exklusion.

Genau diese Akteur*innen sensibilisiert Handicap International mit dem Projekt Crossroads für den Verbesserungsbedarf unter anderem bei Fragen zu Unterbringung und Identifizierung von Unterstützungsbedarfen, zum Zugang zu Sprachkursen sowie zu behindertenspezifischen Leistungen und zur Inklusion in den Arbeitsmarkt.

Wichtige Impulse hierfür ergeben sich aus der Arbeit des bundesweiten Netzwerkes Flucht, Migration und Behinderung, dessen Fachaustausch Handicap International über das Projekt Crossroads koordiniert.

Zentrale Themen der Interessenvertretung

Finanzierung von Dolmetscherleistungen

Hohe Barrieren beim Spracherwerb – zum Beispiel durch ein lückenhaftes Angebot an Sprachkursen für Menschen mit Behinderung – sind eine große Herausforderung für die Teilhabe zugewanderter Menschen mit Behinderung. Besonders schwer wiegen die Barrieren, wenn sie den Grundrechten entgegenstehen, beispielsweise bei der medizinischen Behandlung. Deshalb müssen qualitativ gute Angebote der Sprachmittlung die Verständigung sicherstellen. Hierfür fehlt eine verlässliche und belastbare Finanzierungsregelung.

Identifikation von Unterstützungsbedarfen

Obwohl sie durch die EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU dazu verpflichtet sind, identifizieren die Bundesländer bei der Ankunft Geflüchteter mit Behinderung die für Behinderte spezifischen Schutz- und Unterstützungsbedarfe nicht systematisch. In der Folge werden Geflüchtete zu wenig berücksichtigt und bleiben unsichtbar – sowohl bei ihrer Unterbringung als auch bei der Vermittlung spezifischer Beratungsangebote, aber auch bei der Bereitstellung notwendiger Unterstützung und Assistenz im Asylverfahren. Weil Unterstützungsbedarfe nicht systematisch ermittelt werden, wird die Feststellung von Versorgungslücken enorm erschwert.

Eingeschränkter Leistungsanspruch

Geflüchtete Menschen mit Behinderung haben in den ersten achtzehn Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur Anspruch auf die sogenannten Grundleistungen. Der Zugang zu wichtigen medizinischen Angeboten sowie zu Teilhabe- und Eingliederungsleistungen bleibt den Betroffenen versagt. Crossroads setzt sich dafür ein, dass die Ausschlüsse Geflüchteter mit Behinderung von Leistungen abgebaut wird.

Erstaufnahme

Mit dem Migrationspaket wurde im Juni 2018 die Dauer der Unterbringung geflüchteter Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen massiv ausgeweitet. Solche Einrichtungen sind als „Sammelunterkünfte“ gestaltet, das heißt, viele Menschen leben auf engem Raum. Sie teilen sich die Räume – ob den Essens- oder den Schlafraum oder den Sanitärbereich. Dies lässt den Rückzug ins Private kaum zu. Bei all dem bleiben behinderungsspezifische Schutzbedarfe oftmals unberücksichtigt. Hinzukommt, dass die Einrichtungen oft abseits gelegen sind. Ihre Lage verhindert gesellschaftliche Teilhabe.

Integrationssprachkurse

Das Integrationskursangebot des Bundes ist eine Grundlage für die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen. Für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung gibt es bisher keine Sprachkurse. Auch für andere Arten von Behinderung ist das Integrationskursangebot zu klein. Somit bleiben den Betroffenen verschiedene Wege der Inklusion verwehrt, zum Beispiel die Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Aktuelles aus dem Bereich Interessensvertretung

Fachpolitische Jahreskonferenz Flucht, Migration und Behinderung am 6. November 2024 in Berlin

Von Georgia Krien|2. Oktober 2024

Inklusion ist ein Menschenrecht: Wie sichern wir die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland? Datum: 6. November 2024Ort: Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt, Berlin Das vergangene Jahr war geprägt von zahlreichen Veränderungen und Diskussionen, die die Rechte und Teilhabe geflüchteter Menschen in Deutschland betreffen. Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz, ein härteres Abschiebungsrecht, die Reform des Einbürgerungsrechts, zunehmend prekäre Unterbringungssituationen und der eingeschränkte Zugang zu […]

Rückblick: „Identifizierung von Schutz- und Unterstützungsbedarfen im Asylverfahren“- Ein Fachgespräch im Bundestag

Von Thao Du Nguyenova|28. September 2023

Schutz- und Unterstützungsbedarfe geflüchteter Menschen werden im Rahmen des Aufnahmesystems in Deutschland nicht systematisch identifiziert und in der Folge oft übersehen. Gemeinsam mit Helge Lindh (MdB- SPD) und Filiz Polat (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) organisierte Handicap International am 7. September ein Fachgespräch zum Thema im Bundestag. Ausgehend von den Unterstützungsbedarfen geflüchteter Menschen mit Behinderung […]

Neues Positionspapier

Von Georgia Krien|19. Oktober 2021

Seit 2018 setzt sich das bundesweite Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung für eine Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen mit Behinderung im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Die am Netzwerk beteiligten Fach- und Beratungsstellen fordern mit dem neuen Positionspapier eine grundlegende Änderung der Gesetze, die geflüchtete Menschen mit Behinderung vom Erhalt wichtiger Leistungen ausschließen und die […]

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