Interessenvertretung

Inklusion ist keine Frage des Aufenthaltstitels

Einleitung

Menschen mit Behinderung und Flucht- bzw. Migrationshintergrund sind in Deutschland von gesellschaftlicher Teilhabe oft ausgeschlossen. Auch bleibt ihnen der Zugang zu wichtigen Leistungen häufig verwehrt. Sowohl Politik und Gesetzgebung als auch Verwaltung denkt ihre Bedarfe zu wenig mit – und verstärkt so die Mechanismen der Exklusion.

Genau diese Akteur*innen sensibilisiert Handicap International mit dem Projekt Crossroads für den Verbesserungsbedarf unter anderem bei Fragen zu Unterbringung und Identifizierung von Unterstützungsbedarfen, zum Zugang zu Sprachkursen sowie zu behindertenspezifischen Leistungen und zur Inklusion in den Arbeitsmarkt.

Wichtige Impulse hierfür ergeben sich aus der Arbeit des bundesweiten Netzwerkes Flucht, Migration und Behinderung, dessen Fachaustausch Handicap International über das Projekt Crossroads koordiniert.

Fachpolitische Online-Tagung am 09.06.2021

Inklusion: eine Frage des Aufenthaltstitels? Geflüchtete Menschen mit Behinderung zwischen Asyl- und Teilhaberecht – Fachtagung

Schätzungsweise 10-15% der geflüchteten Menschen in Deutschland haben eine Behinderung. Asylsuchende und geduldete Menschen mit Behinderung sind mit vielen Teilhabebarrieren konfrontiert. So ist ihr Zugang zu Teilhabe- und Rehabilitationsleistungen durch das Asylbewerberleistungsrecht in der Praxis eingeschränkt. Ein bestehendes Sprachkursangebot für Menschen mit Behinderung lässt große Gruppen, wie Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung, unberücksichtigt. Eine Integration in den Arbeitsmarkt jenseits von Werkstätten ist für Menschen mit Behinderung nur schwer möglich. In der Asylaufnahme sind asylsuchende und geduldete Menschen mit Behinderung aufgrund fehlender Identifizierung ihrer Schutz- und Unterstützungsbedarfe wenig sichtbar.

Geflüchtete Menschen mit Behinderung finden sich in ihrem Bemühen um Teilhabe und Leistungszugänge in einem Spannungsfeld wieder. Dieses erstreckt sich zwischen einer, sich hauptsächlich an aufenthaltsrechtlichen Fragen orientierenden Asyl- und Migrationspolitik, und einer Behindertenrechtspolitik, die auf den Grundsätzen von Teilhabe und Inklusion beruht. Vor diesem Hintergrund möchten wir eine Momentaufnahme der Lebenssituation geflüchteter Menschen mit Behinderung in Deutschland zeichnen. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl diskutieren wir gemeinsam mit Expert*innen, Selbstvertreter*innen und Politiker*innen die aktuelle rechtliche Situation, ihre Auswirkung in der Praxis und Veränderungsbedarfe.

Am 09. Juni 2021 von 10 bis 16 Uhr diskutieren wir auf unserer fachpolitischen Tagung mit Expert*innen aus Politik und Beratung sowie mit Selbstvertreter*innen über die Teilhabe von geflüchteten Menschen mit Behinderung. Dabei betrachten wir Problemlagen und Ausschlüsse im Spannungsfeld des Asyl- und Teilhaberechts in Deutschland. Zu der Online-Tagung können Sie sich hier anmelden. Das Programm finden Sie hier.

Das bundesweite Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung

Positionspapiere und Stellungnahmen

Materialien und Dokumente

Zentrale Themen der Interessenvertretung

Finanzierung von Dolmetscherleistungen

Hohe Barrieren beim Spracherwerb – zum Beispiel durch ein lückenhaftes Angebot an Sprachkursen für Menschen mit Behinderung – sind eine große Herausforderung für die Teilhabe zugewanderter Menschen mit Behinderung. Besonders schwer wiegen die Barrieren, wenn sie den Grundrechten entgegenstehen, beispielsweise bei der medizinischen Behandlung. Deshalb müssen qualitativ gute Angebote der Sprachmittlung die Verständigung sicherstellen. Hierfür fehlt eine verlässliche und belastbare Finanzierungsregelung.

Identifikation von Unterstützungsbedarfen

Obwohl sie durch die EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU dazu verpflichtet sind, identifizieren die Bundesländer bei der Ankunft Geflüchteter mit Behinderung die für Behinderte spezifischen Schutz- und Unterstützungsbedarfe nicht systematisch. In der Folge werden Geflüchtete zu wenig berücksichtigt und bleiben unsichtbar – sowohl bei ihrer Unterbringung als auch bei der Vermittlung spezifischer Beratungsangebote, aber auch bei der Bereitstellung notwendiger Unterstützung und Assistenz im Asylverfahren. Weil Unterstützungsbedarfe nicht systematisch ermittelt werden, wird die Feststellung von Versorgungslücken enorm erschwert.

Eingeschränkter Leistungsanspruch

Geflüchtete Menschen mit Behinderung haben in den ersten achtzehn Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur Anspruch auf die sogenannten Grundleistungen. Der Zugang zu wichtigen medizinischen Angeboten sowie zu Teilhabe-​ und Eingliederungsleistungen bleibt den Betroffenen versagt. Crossroads setzt sich dafür ein, dass die Ausschlüsse Geflüchteter mit Behinderung von Leistungen abgebaut wird.

Erstaufnahme

Mit dem Migrationspaket wurde im Juni 2018 die Dauer der Unterbringung geflüchteter Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen massiv ausgeweitet. Solche Einrichtungen sind als „Sammelunterkünfte“ gestaltet, das heißt, viele Menschen leben auf engem Raum. Sie teilen sich die Räume – ob den Essens-​ oder den Schlafraum oder den Sanitärbereich. Dies lässt den Rückzug ins Private kaum zu. Bei all dem bleiben behinderungsspezifische Schutzbedarfe oftmals unberücksichtigt. Hinzukommt, dass die Einrichtungen oft abseits gelegen sind. Ihre Lage verhindert gesellschaftliche Teilhabe.

Integrationssprachkurse

Das Integrationskursangebot des Bundes ist eine Grundlage für die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen. Für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung gibt es bisher keine Sprachkurse. Auch für andere Arten von Behinderung ist das Integrationskursangebot zu klein. Somit bleiben den Betroffenen verschiedene Wege der Inklusion verwehrt, zum Beispiel die Teilhabe am Arbeitsmarkt.