Interessenvertretung
Positionspapiere und Stellungnahmen
Handicap International setzt sich als Interessenvertretung für eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen mit Behinderung und Flucht beziehungsweise Migrationshintergrund ein. In diesem Rahmen erarbeiten wir regelmäßig Positionspapiere, mit denen wir im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf strukturelle Verbesserungsbedarfe an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung in Deutschland aufmerksam machen.
Im Rahmen des Netzwerkes Flucht, Migration und Behinderung entstandene Positionspapiere und Expertisen
Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen beim Staatsangehörigenrecht beenden
Die Neuregelung des Staatsangehörigenrechts Ende 2023 hat eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen zur Folge.
Die für eine Einbürgerung zu erbringenden Voraussetzungen der vollständigen Lebensunterhaltssicherung sind sowohl für Menschen mit Behinderung als auch für ihre pflegenden Angehörigen oft nicht erfüllbar. Gründe dafür liegen u.a. in den Barrieren beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, im Fehlen bedarfsgerechter und inklusiver Integrationssprachkurse und nicht zuletzt in den großen Herausforderungen, die die Pflege von Angehörigen mit Behinderung oft mit sich bringt. Eine bisher bestehende Ausnahmeregelung für diese Fälle wurde durch die Bundesregierung im Zuge der Gesetzesänderung gestrichen.
Schutz- und Unterstützungsbedarfe geflüchteter Menschen mit Behinderung frühzeitig identifizieren
Schutz- und Unterstützungsbedarfe geflüchteter Menschen werden im Rahmen des Aufnahmesystems in Deutschland nicht systematisch identifiziert und in der Folge oft übersehen. Eine entsprechende EU Verpflichtungen wird in Deutschland derzeit weder flächendeckend noch systematisch umgesetzt.
Auf Basis eines Gesetzentwurfs von 2015 schlagen wir deshalb vor, die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe zum Gegenstand bundesdeutscher Gesetzgebung zu machen.
Bedarfsgerechte Versorgung aller geflüchteten Menschen mit Behinderung
Viele Menschen mit Behinderung aus der Ukraine suchen seit 2022 Schutz in Deutschland. In Deutschland erhielten sie weitgehend unbeschränkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, zum Sozial- und Gesundheitssystem. Der Gesetzgeber erleichterte mit dieser progressiven
Entscheidung die Lebensumstände vieler Betroffener und öffnete die Türen zu echter gesellschaftlicher Teilhabe und Inklusion. Gleichzeitig erzeugte dieser Schritt ein Zwei-Klassen-System für geflüchtete Menschen, denn: Schutzsuchende mit Behinderung aus anderen Ländern sind weiterhin mit zahlreichen Barrieren konfrontiert und von Exklusion und Diskriminierung betroffen. Wir fordern, dass die positiven Erfahrungen im Hinblick auf Menschen mit Behinderung aus der Ukraine auch auf Schutzsuchende Personen aus anderen Ländern übertragen werden.
Deutsch lernen inklusiv. Positionspapier zu barrierefreien Integrationskursen für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung
Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundlage für die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen. Leider berücksichtigt das Sprachkursangebot in Deutschland nicht ausreichend die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung. Viele seh- und hörbeeinträchtigt Menschen finden keine passenden Sprachkurse in ihren jeweiligen Bundesländern. Für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung werden im Rahmen des offiziellen Integrationskursangebotes bisher keine Sprachkurse angeboten.
Leistungsausschlüsse für geflüchtete Menschen mit Behinderung beenden
Geflüchtete Menschen mit Behinderung erhalten in Deutschland oft nicht die Unterstützung, die sie benötigen. Ihr Zugang zu medizinischer Unterstützung, zu Teilhabe, Pflege-und Sozialleistungen ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie das Sozialgesetzbuch IX stark eingeschränkt. Crossroads setzt sich dafür ein, dass diese Leistungsausschlüsse und Barrieren abgebaut werden.
Geflüchtete Menschen mit Behinderung bedarfsgerecht unterbringen
Mit dem Migrationspaket wurde im Juni 2018 die Dauer der Unterbringung geflüchteter Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen massiv ausgeweitet. Solche Einrichtungen sind als „Sammelunterkünfte“ gestaltet, das heißt, viele Menschen leben auf engem Raum. Sie teilen sich die Räume – ob den Essens- oder den Schlafraum oder den Sanitärbereich. Dies lässt den Rückzug ins Private kaum zu. Bei all dem bleiben behinderungsspezifische Schutzbedarfe oftmals unberücksichtigt. Hinzukommt, dass die Einrichtungen oft abseits gelegen sind. Ihre Lage verhindert gesellschaftliche Teilhabe und schafft zahlreiche Barrieren.
Geflüchtete Menschen mit Behinderung vor Corona schützen
Die Corona Pandemie zeigte beispielhaft auf, dass Bedürfnisse geflüchteter Menschen mit Behinderung im Rahmen der aktuellen Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen für Asylsuchende oft nicht berücksichtigt werden können. Als besonders vulnerable Gruppe sind Menschen mit Behinderung in Zeiten einer Pandemie auf besonderen Schutz angewiesen. Vor dem Hintergrund dramatischer Infektionszahlen in Massenunterkünften für geflüchtete Menschen und dem gleichzeitigem Festhalten vieler Behörden an der s.g. Wohnsitzverpflichtung wurde dem nicht ausreichend Rechnung getragen.
Inklusion ist keine Frage des Aufenthaltstitels! Forderungen zur Bundestagswahl 2021
Geflüchtete Menschen mit Behinderung sind in Deutschland mit zahlreichen Barrieren und Exklusion konfrontiert. Unser Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021:
Zur Finanzierung qualitativer Dolmetschleistungen für Menschen mit Behinderung
Hohe Barrieren beim Spracherwerb – zum Beispiel durch ein lückenhaftes Angebot an Sprachkursen für Menschen mit Behinderung – sind eine große Herausforderung für die Teilhabe zugewanderter Menschen mit Behinderung. Besonders schwer wiegen die Barrieren, wenn sie den Grundrechten entgegenstehen, beispielsweise bei der medizinischen Behandlung. Deshalb müssen qualitativ gute Angebote der Sprachmittlung die Verständigung sicherstellen. Hierfür fehlt eine verlässliche und belastbare Finanzierungsregelung.