Menschenrechte sind nicht verhandelbar: Handicap International (HI) fordert den konsequenten Abbau von Barrieren für geflüchtete Menschen mit Behinderungen.

Berlin – Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai weist Handicap International – Crossroads nachdrücklich auf die fehlende gleichberechtigte Teilhabe und die Benachteiligung geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland hin. Zudem kritisiert HI ihre unzureichende Versorgung sowie die mangelnde Barrierefreiheit in Asylverfahren und Unterkünften.

„Geflüchtete und migrierte Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft. Statt Kürzungen bei Angeboten und Leistungen brauchen wir verbindliche, nachhaltige Lösungen unter Berücksichtigung der Rechte und Bedarfe von geflüchteten Menschen mit Behinderungen“, betont Sophia Eckert, politische Referentin im Programm Crossroads von Handicap International.

Geplante Kürzungen verschärfen die Situation

Die Pläne, unabhängige Beratungsangebote wie die Asylverfahrensberatung einzustellen, Kürzungen in der Eingliederungshilfe durchzusetzen und Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu streichen, verschärfen die angespannte Situation zusätzlich.  

HI-Crossroads fordert:

• eine inklusive Migrations- und Flüchtlingspolitik: Die Ansprüche von Menschen mit Behinderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) müssen konsequent umgesetzt und Barrieren abgebaut werden.
• ein bundeseinheitliches Verfahren zur Identifizierung besonderer Verfahrens- und Aufnahmebedarfe im Zuge der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
• eine bedarfsgerechte Versorgung: Geflüchtete Menschen mit Behinderungen müssen, wie in der UN-BRK festgelegt, von Anfang an Zugang zu medizinischen, psychosozialen und pflegerischen Leistungen sowie zu Hilfsmitteln und Teilhabeangeboten erhalten.
• barrierefreie Unterbringungsformen für Menschen mit Behinderungen.
• inklusive Zugänge zu Bildung und Arbeit.