Appell für eine menschliche Flüchtlingspolitik – Rechtsstaatlichkeit sichern, geflüchtete Menschen mit Behinderung schützen

Berlin, 10.09.2024 – Anlässlich des für heute geplanten Migrationstreffens zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der Union sowie des vorgeschlagenen „Sicherheitspakets“ appelliert Handicap International e. V. gemeinsam mit 26 weiteren Bundesorganisationen an die Bundesregierung, den Schutz von Geflüchteten als unverzichtbaren Teil unserer demokratischen Werte zu wahren. Dazu gehört auch, Schutzsuchende an den Grenzen nicht zurückzuweisen.

Handicap International e. V. kritisiert scharf die als Teil des „Sicherheitspakets“ geplante Gesetzesänderung, die einen vollständigen Leistungsausschluss für Schutzsuchende vorsieht, für deren Asylverfahren nach dem Dublin-III-Übereinkommen ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Lediglich für zwei Wochen sind Überbrückungshilfen vorgesehen; Ausnahmen vom Leistungsausschluss soll es nur in seltenen, außergewöhnlichen Fällen geben. Besonders hart würde die Regelung schutzsuchende Menschen mit Behinderung treffen: Nach aktuellem Stand werden wichtige Leistungen wie Hilfsmittel, Teilhabeleistungen, Pflegeleistungen und jegliche Unterstützung über die medizinische Notfallversorgung hinaus generell und ohne individuelle Prüfung ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf wurde gestern im Kabinett beschlossen und wird nun im Bundestag weiter diskutiert.

„Geflüchtete Menschen, darunter viele mit Behinderung, sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie lernen Deutsch, arbeiten, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Sie wünschen sich – wie alle anderen auch – eine Gesellschaft, die ihre Vielfalt als Bereicherung sieht, nicht als Bedrohung“, erklärt Sophia Eckert, Asyl- und Rechtsexpertin bei Handicap International e.V. „Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich auf unsere demokratischen Grundwerte zu besinnen und pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen klar abzulehnen. Auch der geplante Leistungsentzug für Dublin-Fälle, der geflüchteten Menschen mit Behinderung den Zugang zu dringend benötigten Hilfsmitteln verwehrt, muss gestoppt werden – er verstößt gegen die Verfassung und widerspricht europäischem Recht.“

Zum Appell geht es hier:

Kontakt:
Handicap International e.V., Berliner Str. 44, 10713 Berlin

Sophia Eckert, LL.M., Referentin politische Arbeit – Flucht und Migration, so.eckert@hi.org, +49 (0) 176 17610112.