Staatsangehörigenrecht
#NichtPASSgenau? Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen bei der anstehenden Neuregelung des Staatsangehörigenrechts nicht vergessen!
Aktuell arbeitet die Regierungsfraktion daran, das Staatsangehörigenrecht neu zu regeln. Dabei drohen u.a. zwei Gruppen vergessen zu werden: Menschen mit Behinderung und ihre pflegenden Angehörigen. Beide Personengruppen können in vielen Fällen keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen und daher ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig vollumfänglich sichern.
Bisher eröffnet das Gesetz auch für diese Personengruppen den Weg zu einer deutschen Staatsbürgerschaft, sofern der/die Antragsteller*in die Inanspruchnahme von Transferleitungen „nicht zu vertreten hat“. Dieser Satz soll im aktuellen Gesetzgebungsverfahren gestrichen werden. Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige bliebe damit eine Staatsbürgerschaft versagt. Dabei übersieht der Gesetzgeber die vielen Barrieren beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung sowie den großen persönlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Dienst pflegender Angehöriger.
Unter dem Motto #NichtPASSgenau? setzen sich verschiedene Organisationen und Selbstvertretungsgruppen dafür ein, dass Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen bei der anstehenden Neuregelung des Staatsangehörigenrechts nicht vergessen werden!
Gemeinsam laden wir am 10. November zu einer NICHT-Einbürgerungszeremonie vor dem Bundestag ein. Menschen, denen mit der anstehenden Gesetzesänderung ein Ausschluss von der Möglichkeit des Erwerbs einer deutschen Staatsangehörigkeit droht berichten dort von Ursachen, die eine vollständige Lebensunterhaltssicherung erschweren oder unmöglich machen und den Gründen, aus denen sie eine Staatsangehörigkeit anstreben.
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung unserer Kampagne. Schreiben Sie dafür:
Maria Stehle ABC Freiburg
stehle@diakonie-freiburg.de
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